Klimabürokratie trifft Ostallgäu
Landtagsabgeordneter kritisiert Bundesumweltamt scharf
Die Schließung der Trauchgauer Pappenfabrik in Halblech zum 27. Oktober gefährdet 45 Arbeitsplätze. Die Beschäftigten haben weder gewerkschaftliche Absicherung noch Aussicht auf Abfindungen. Landtagsabgeordneter Andreas Kaufmann (CSU) macht die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) mitverantwortlich für das Scheitern aller Sanierungs- und Investorenbemühungen.
Die Behörde beansprucht für ihre CO₂-Forderungen des Geschäftsjahres 2025 Vorrang vor allen anderen Gläubigern – und macht damit eine Investorenbeteiligung unmöglich. Kaufmann sieht darin einen möglichen Verstoß gegen geltendes Insolvenzrecht. „Wer blind dieser Praxis folgt, verkennt, dass an vielen Orten der Welt keineswegs ressourcen- oder klimaschonender produziert wird als hier im Ostallgäu. Wir verdrängen Industrie aus Deutschland, ohne dem Klima zu helfen – das ist eine Lose-lose-Situation“, so Kaufmann. Er fordert ein sofortiges Umsteuern: Rückwirkende Abgabenforderungen müssen in Insolvenzfällen ausgesetzt werden können. „Klimaschutz muss in Einklang mit wirtschaftlichen und sozialen Folgen gebracht werden.“
Kaufmann kündigte an, sich parlamentarisch gegen die schleichende Deindustrialisierung des ländlichen Raums einzusetzen.
Text: FA/pm
