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Entscheidung des Kreistags zur Klinik-Resolution

Der Ostallgäuer Kreistag hat sich in einer einstimmigen Resolution für den Fortbestand der Kliniken in der Region ausgesprochen. „Wir setzen damit ein ganz klares Zeichen für die Kliniken im Ostallgäu, in Kaufbeuren und in der Region“, sagte Landrätin Maria Rita Zinnecker. Laut Beschluss wurde Zinnecker zudem aufgefordert, die Resolution in geeigneter Weise an die Landes- und Bundespolitik zu kommunizieren.

Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die Krankenhäuser unverzüglich mit einem Soforthilfeprogramm finanziell zu stabilisieren. Zudem müssen die Mehrkosten für die Behandlung von Covid-19-Patienten ausgeglichen werden. Die geplante Krankenhausreform solle im Sinne einer „wohnortnahen, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren stationären Versorgung“ grundlegend überarbeitet werden. Dazu müsste insbesondere die Realität der Häuser sowie Patientinnen und Patienten im ländlichen Raum im Blick behalten werden. Außerdem gelte es, die kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs mit einzubeziehen.

Nach einem Gutachten der Deutschen Kankenhausgesellschaft könnten die Vorschläge der Regierungskommission zu einer „deutlich negativen Auswirkungen auf die stationäre medizinische Versorgung in der Fläche führen, sollten die Vorschläge der Regierungskommission eins zu eins umgesetzt werden“. Laut der Resolution ist es daher notwendig, zusätzliche Finanzmittel für die Strukturreform bereitzustellen.

Der Beschluss zur Verabschiedung der Resolution erfolgte einstimmig.

Rückendeckung für Klinik-Mitarbeitende

Mit seinen Forderungen stelle sich der Kreistag zudem hinter die Beschäftigten der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren, so Zinnecker, die auch stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des Klinikunternehmens ist. An den drei Klinik-Standorten Buchloe, Füssen und Kaufbeuren arbeiten rund 2 200 Mitarbeitende. Jährlich werden dort etwas 120 000 Patienten behandelt und 1 400 Kinder geboren.

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