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Gesetzesänderungen im Mai

DHL-Preise werden wieder gesenkt

Ab dem 01. Mai 2020 werden die ursprünglichen, niedrigeren DHL-Paketpreise wieder gelten. Ein Paket kostet dann so viel wie zuletzt am 31.12.2019.

Waffenschutzgesetz ändert sich – zukünftig mehr Überprüfungen

Das Waffenschutzgesetz wird ab dem 01. Mai 2020 verschärft. Behörden, die einen Waffenschein ausstellen wollen, müssen ab Mai vorher beim Verfassungsschutz eine Abfrage durchführen. Behörden können außerdem nun einfacher eine Waffenverbotszone im öffentlichen Raum anordnen. Alle Halter einer Waffenerlaubnis werden zudem in einem Turnus von fünf Jahren überprüft.

Das neue Verpackungsgesetz

Am 15. Mai 2020 müssen laut dem neuen Verpackungsschutzgesetz 2019 erstmals alle verpflichteten Unternehmen eine Vollständigkeitserklärung über alle in den Verkehr gebrachten Verpackungen einreichen. Das Gesetz soll zum Umweltschutz beitragen.

Mehr Mindestlohn für Maler, Lackierer und Steinmetze

Maler und Lackierer bekommen ab dem 1. Mai 2020 mehr Gehalt. Ungelernte Kräfte verdienen statt 10,85 Euro künftig 11,10 Euro pro Stunde, für Gesellen wird der Stundenlohn auf 13,50 Euro angehoben. Einen höheren Mindestlohn bekommen ab Mai 2020 auch Steinmetze und Steinbildhauer von 11,85 Euro auf 12,20 Euro.

Ab 1. Mai: Verbot von Menthol-Zigaretten

Bis zum 20. Mai 2020 ist es möglich, Menthol-Zigaretten in der EU zu kaufen. Danach greift eine neue EU-Tabakproduktrichtlinie, die strengere Vorschriften für Tabakerzeugnisse vorsieht.
Grund für das Verbot, das der Europäische Gerichtshof durchgesetzt hat, ist der Schutz der Gesundheit. Menthol-Zigaretten gelten als Einsteiger-Zigaretten, da sie sich aufgrund des Menthol-Aromas besser inhalieren lassen und dadurch schneller abhängig machen würden. Die EU will dadurch vor allem die Quote von Rauchanfängern weiter senken.

Berlin bekommt einmaligen Feiertag am 8. Mai 2020

Eine kleine Änderung gibt es zudem am Freitag, dem 8. Mai 2020 – zumindest für alle Berliner, die an diesem Tag einen zusätzlichen Feiertag genießen dürfen. Bei dem arbeitsfreien Tag am 08.05.2020 handelt es sich um den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Kleiner Wermutstropfen: Ab dem Jahr 2021 ist der 8. Mai auch in Berlin kein Feiertag mehr.

Text: pm / FA

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