Füssens Bürgermeister Paul Iacob
Füssen. Die Ritter- und die Schäfflerstraße sind momentan Diskussionsthema bei den Bürgerinnen und Bürgern. Soll die Ritterstraße gesperrt werden und dürfen die Fußgänger durch die Straße schlendern, ohne Rücksicht auf den Verkehr nehmen zu müssen? Was hat es mit dem Bauantrag für einen Markt in der Schäfflerstraße auf sich? Füssen aktuell sprach mit Bürgermeister Paul Iacob darüber.
Wie oft darf eine Änderungssperre erlassen werden? Zwei Mal. Wenn Sie den Bebauungsplan W20 zwischen der Hiebelerstraße und Kühbrunnen meinen, dann darf die Stadt nicht ein drittes Mal ablehnen, sonst verstoßen wir gegen das Gesetz. Der Antrag auf einen neuen Markt in der Schäfflerstraße ist somit ganz korrekt. Das Baugesuch hat sich an den bestehenden Bebauungsplan zu halten und ist somit zu genehmigen, andernfalls wäre eine Klage durch den Bauwerber möglich.
Wie groß dürfen die Geschäfte im Bebauungsgebiet sein? Laut Bayerischer Bauordnung dürfen die Verkaufsflächen bis zu 800 Quadratmeter groß sein.
Können dann beispielsweise zwei Flächen miteinander verbunden werden, um somit eine größere Verkaufsfläche zu bekommen? Nein. Jeder Betrieb muss ein eigener sein, der nicht mit dem anderen Geschäft verbunden ist. Die Bayerische Staatsregierung überlegt sogar, ob sie die Nutzungsfläche nicht auf 1.200 Quadratmeter erweitern soll. Ich bin dagegen, zumindest für Füssen, weil sich auf diesen Flächen auch Fachgeschäfte niederlassen dürfen.
Das Thema Ritterstraße sorgt für viele Diskussionen, nicht nur unter den Anwohnern, sondern auch unter Geschäftsleuten und Handwerkern. Wieso halten Sie es für wichtig, diese Straße zu sperren? Wir wollen doch eine intakte Fußgängerzone haben. Das ist doch das, was uns auszeichnet. Diese Altstadt müssen wir wertschätzen. In anderen Städten Bayerns ist so etwas keine Frage. Zum anderen haben sich Geschäftsinhaber bei uns schon öfters beschwert. Sobald sie die Ladentüre öffnen, kommt der Verkehrsgestank und der Lärm hinein. Für ihre Kunden und Angestellten ist das nicht länger zumutbar. Ich kann mir vorstellen, dass man zur Hauptsaison die Ritterstraße zum Beispiel von 10 bis 18 Uhr sperren könnte.
Dann ist aber immer noch nicht die Frage des Verkehrs gelöst, der durch die Ritterstraße fahren muss. Beispielsweise Post, Handwerker, Taxi oder auch Gäste der Hotels? Sie werden auch weiterhin fahren dürfen, und zwar mit einer Sondergenehmigung. In Regensburg zum Beispiel dürfen Lieferdienste nur bis zu einer gewissen Uhrzeit am Vormittag in die Innenstadt. Das funktioniert. Wenn wir bestimmte Regelungen treffen, wird das auch bei uns umsetzbar sein.
Die SPD-Stadträtin Anja Selzer stellte den Antrag auf Sperrung der Ritterstraße von 10 bis 17 Uhr. Ist das so umsetzbar? Das kann ich so nicht beantworten. Das hängt noch vom Votum des Stadtrates nach einer Beratung mit den Verkehrsbehörden ab.
Einige Geschäftsinhaber haben die Befürchtung, dass sie finanzielle Einbußen haben werden, sobald die Ritterstraße für den hauptsächlichen Verkehr gesperrt wird. Die gleiche Diskussion hatten wir mit der Fußgängerzone vor 30 Jahren. Heute kann sich keiner mehr die Innenstadt ohne Fußgängerzone vorstellen. Ich denke, jeder hat durch diese Umstellung profitiert. Es sollte an das Gemeinwohl gedacht werden, dann könnten wir wahrscheinlich viel mehr bewegen.
Vielen Dank für das Gespräch. Ich danke für Ihr Interesse und wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.
Interview · Bilder: Sabina Riegger
