Fernpass- und Brenner-Demos: Ostallgäuer Landrat Stapfner tauscht sich mit Tiroler Landesregierung aus
Angesichts der angekündigten Demonstrationen und der damit verbundenen Sperrungen am Fernpass und Brenner hat Landrat Bernd Stapfner das Gespräch mit Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel gesucht. Ziel des Austauschs war es, die Bedenken des Landkreises Ostallgäu sowie der betroffenen Grenzgemeinden deutlich zu machen. Landrat Stapfner forderte mit Nachdruck, die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss so gering wie möglich zu halten – insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Pfingstreiseverkehr und die zu erwartende starke Belastung auf den Ausweichrouten.
Anlass des Austauschs waren die für den 30. Mai (Brenner), den 27. Juni und den 1. August (Fernpassstraße) angekündigten Blockaden. Da diese Termine unmittelbar mit Hauptreisewellen und dem Ferienbeginn in mehreren Bundesländern zusammenfallen, befürchtet Stapfner eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Verkehrslage. „Unsere Gemeinden dürfen nicht zum Ausweichparkplatz für den Fernpass werden“, betonte Stapfner. Entscheidungen im Nachbarland dürften nicht zulasten der Wohn- und Aufenthaltsqualität im Ostallgäu gehen.
Von den Tiroler Partnern forderte Stapfner ein entschiedenes Handeln, um einen drohenden Verkehrskollaps abzuwenden. Dazu gehörten aus seiner Sicht eine frühzeitige und verlässliche Information über Verkehrsereignisse sowie vor allem die Berücksichtigung der Auswirkungen auf das nachgeordnete Straßennetz auf deutscher Seite. Gerade in den betroffenen Grenzgemeinden sei die Belastung durch Ausweichverkehr bereits heute deutlich spürbar.
Darüber hinaus sprach sich Stapfner für eine noch engere und verlässlichere grenzüberschreitende Abstimmung bei verkehrslenkenden Maßnahmen und in besonderen Verkehrslagen aus. Aus Sicht des Landkreises ist ein frühzeitiger Informationsaustausch über zu erwartende Belastungsspitzen und geplante Maßnahmen – etwa bei Blockabfertigungen oder Dosiermaßnahmen – ebenso notwendig wie eine enge Abstimmung bei angekündigten Versammlungen mit Auswirkungen auf die Verkehrslage.
Auch ein Erfahrungsaustausch zu Kontrollmaßnahmen und digitalen Verkehrslenkungsinstrumenten war Thema des Gesprächs. Nach Einschätzung des Landkreises kommt es entscheidend darauf an, Transitverkehr möglichst wirksam auf den übergeordneten Straßen zu halten und Ausweichverkehre in die Ortslagen zu vermeiden. Ziel müsse es sein, die Belastungen für die Bevölkerung im Grenzraum so weit wie möglich zu reduzieren und gemeinsam praktikable sowie rechtssichere Lösungen zu entwickeln.
Zudem warb Stapfner für Unterstützung bei grenznahen verkehrsrechtlichen Anordnungen. Dabei geht es unter anderem um die verkehrssichere Ausgestaltung von Maßnahmen im Bereich der Grenzübergänge, die nur in enger Abstimmung beider Seiten umgesetzt werden können.
Text: Landratsamt Ostallgäu
