Bund und Länder einigen sich auf vollständigen Ausgleich der Mindereinnahmen durch Investitionsbooster
Die bayerischen Städte und Gemeinden können aufatmen: Bund und Länder haben sich auf eine vollständige Kompensation der kommunalen Steuerausfälle geeinigt, die durch den sogenannten Investitionsbooster entstehen. Die entsprechende Gesetzgebung steht heute im Bundestag und Anfang Juli im Bundesrat zur Abstimmung.
„Der Bayerische Städtetag begrüßt, dass der Bund die durch die steuerlichen Erleichterungen für die Wirtschaft entstehenden Einnahme-Ausfälle der Städte und Gemeinden in voller Höhe kompensiert“, erklärte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Pannermayr aus Straubing. „Das ist ein kommunalfreundliches Signal der Bundesregierung und ein großer Verhandlungserfolg der Ministerpräsidenten. Die bayerischen Städte danken dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der sich kraftvoll und erfolgreich für die Belange der bayerischen Kommunen auf Bundesebene eingesetzt hat.“
Dramatische Finanzlage der Kommunen
Der Hintergrund der Einigung ist die dramatische Finanzlage der bayerischen Kommunen. Das neuerliche Rekorddefizit von 4 Milliarden Euro im ersten Kalenderquartal 2025 verdeutlicht die bedrohliche Schieflage der kommunalen Finanzen. Bundesweit entstehen durch den Investitionsbooster voraussichtlich Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden von 13,5 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2029.
„Daher hilft der Ansatz der Bundesregierung, die Städte nicht zusätzlich zu belasten und die Steuerausfälle zu ersetzen“, betonte Pannermayr. Die Kompensation erfolgt über einen höheren Umsatzsteueranteil für die Kommunen. Nach ersten Prognosen würden auf die bayerischen Städte und Gemeinden im Zeitraum bis 2029 rund 2,3 Milliarden Euro entfallen.
Füssen: Konkrete Entlastung im sechsstelligen Bereich
Auch die Stadt Füssen zeigt sich erleichtert über die Einigung. Die Stadt rechnet in den Jahren 2025 bis 2029 mit kumulierten Steuermindereinnahmen von 2 Millionen Euro im sechsstelligen Bereich. Allein im Haushaltsjahr 2025 hätten die geplanten Maßnahmen voraussichtlich rund 420.000 Euro an Einnahmen gekostet, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer.
„Eine vollständige Kompensation durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer hilft uns dabei, trotz angespannter Haushaltslage wichtige Zukunftsprojekte fortzuführen – etwa im Bereich Bildung, Klimaanpassung und sozialer Infrastruktur“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt Füssen. Die Stadt dankt insbesondere dem Bayerischen Städtetag für sein entschlossenes Eintreten und der Bayerischen Staatsregierung für die erfolgreiche Verhandlungsführung.
Strukturelle Probleme bleiben bestehen
Trotz der positiven Entwicklung mahnen die Kommunen zur Vorsicht. „Die Kompensation der Steuermindereinnahmen über einen höheren Umsatzsteueranteil hilft den Kommunen in einer akuten finanziellen Notlage“, so Pannermayr. „Es ist keine grundsätzliche Lösung der kommunalen Finanznot, aber eine dringend nötige Unterstützung, um die Städte und Gemeinden weiter handlungsfähig zu halten.“
Auch die Stadt Füssen betont: „Die Einigung schafft Luft zum Atmen, ersetzt aber keine strukturelle Finanzreform. Unsere Städte und Gemeinden brauchen dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen und eine angemessene Finanzausstattung – nicht nur in der Krise, sondern dauerhaft.“
Die vollständige Kompensation der Steuerausfälle kann nach Einschätzung der Kommunen mit dazu beitragen, dass sich die ohnehin laut Steuerschätzung nur langsam wachsenden Steuereinnahmen nicht zusätzlich verschlechtern. Für die kommunale Handlungsfähigkeit in herausfordernden Zeiten sei dies ein wichtiges Signal für den föderalen Zusammenhalt und die Bedeutung kommunaler Daseinsvorsorge.
Text · Foto: FA/pm
