Füssen hofft auf Stabilisierungshilfen durch den Freistaat
Füssens Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) hat den haushaltspolitischen Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, empfangen, um über die Möglichkeiten der Stadt Füssen zu sprechen, Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern zu erhalten.
Der Freistaat Bayern hat in der Vergangenheit 140 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt, um Kommunen zu unterstützen, die sich in einer schwierigen Finanzlage befinden. Bislang haben davon insbesondere Städte und Gemeinden, aber auch Landkreise in Ost- und Nordbayern profitiert, die von Bevölkerungsschwund betroffen waren und ein hohes Haushaltsdefizit angehäuft hatten.
Bürgermeister Maximilian Eichstetter hatte sich bei seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren einiges vorgenommen. Die Sanierung der Finanzen der Stadt Füssen steht dabei ganz weit oben: „Eine stabile Haushaltslage ist die Grundvoraussetzung für kreative Zukunftslösungen. Sie schafft den notwendigen politischen Gestaltungsspielraum. Ansonsten droht eine dauerhafte Mangelverwaltung. Deshalb haben wir die Haushaltskonsolidierung kraftvoll angepackt und stellen nun die nächsten Hebel in Bewegung, den Antrag auf Stabilisierungshilfen“, erläutert der Rathauschef.
Bernhard Pohl ist mit dem Füssener Bürgermeister zu diesem Thema bereits länger im Austausch. Er sieht in den Stabilisierungshilfen einen wesentlichen Beitrag, um Kommunen mit angespannter Haushaltslage für die Zukunft gut aufzustellen. Deshalb hat er es gemeinsam mit den Haushaltspolitikern der CSU auch nachdrücklich unterstützt, dass im Haushalt für 2022 erneut ein Beitrag von 120 Millionen eingestellt wurde. Er wird das Anliegen der Stadt Füssen auch massiv unterstützen: „Füssen ist eine Stadt mit besonders viel Potential, aber auch mit gewaltigen Herausforderungen. Andere Städte, insbesondere im Speckgürtel von Metropolen, haben ein paar große Industriebetriebe mit hohen Gewerbesteuerzahlungen. Füssen ist hingegen ein Spitzenstandort im Tourismus. Dadurch muss die Stadt weitaus mehr für Infrastruktur ausgeben. Auch eine hohe Schuldenlast aus der Vergangenheit und ein nicht zu leugnender Investitionsstau sind zu bewältigen. Füssen braucht Hilfe!“
Um Stabilisierungshilfen zu erhalten, muss die Kommune eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Hierüber haben die beiden Politiker aus der Region gesprochen. Der Antrag muss nämlich nun auf den Weg gebracht werden. Dazu Bürgermeister Eichstetter: „Ich habe nach Rücksprache mit dem zweiten und dritten Bürgermeister nun den Antrag auf Gewährung von Stabilisierungshilfen auf den Weg gebracht. Wir werden das noch mit einem Stadtratsbeschluss Ende April unterfüttern. Wir haben abgewartet, bis der Landtag den Haushalt endgültig beschlossen hat. Unser Abgeordneter Bernhard Pohl hat mich darüber dann in Kenntnis gesetzt. Daraufhin habe ich mich mit den Bürgermeistern abgestimmt und den Antrag eingereicht. Ich hoffe sehr, dass wir dann auch die dringend benötigte finanzielle Unterstützung des Freistaats erhalten“, stellt Eichstetter fest.
Bernhard Pohl gibt sich optimistisch und lobt den Bürgermeister und seine Verwaltung: „Bürgermeister Eichstetter hat sich mit der Haushaltskonsolidierung bereits intensiv auseinandergesetzt. Der Konsolidierungswille und ein entsprechendes Konzept, eine wesentliche Voraussetzung für die Bewilligung von Geldern, ist deutlich erkennbar. Ich bin beeindruckt, wie professionell die Stadt arbeitet. Ohne den Entscheidungen der Gremien vorzugreifen, kann ich schon jetzt feststellen: Füssen hat die Stabilisierungshilfe absolut verdient.“ Pohl wird sich beim bayerischen Finanzminister Albert Füracker um ein Gespräch bemühen und dabei auch seine Kollegin Angelika Schorer bei dem Termin mit einbinden. Er sei schließlich gemeinsam mit Angelika Schorer von Seiten der Regierungsfraktionen Freie Wähler und CSU für das Ostallgäu und damit auch für die Stadt Füssen zuständig. Die Entscheidung über die Stabi-Hilfen trifft dann der Verteilerausschuss, der dann am Ende des Jahres das letzte Wort hat. Da entscheidet sich dann, ob und in welcher Höhe der Freistaat die Haushaltskonsolidierung der Stadt Füssen unterstützt.
Text · Foto: pm / Stadt Füssen
