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Unliebsame Grüße aus dem Urlaub?

Wenn nach dem Urlaub Post aus dem Ausland zuhause ankommt, kann das die Urlaubsfreude nachträglich massiv trüben – zumal Verkehrsverstöße in unseren Nachbarländern bisweilen mit empfindlichen Strafen und Geldbußen von erheblicher Höhe geahndet werden. Fakt ist, dass ausländische Bußgelder in der Regel auch von den deutschen Behörden vollstreckt werden. Durch ein Abkommen unter den EU-Mitgliedstaaten ist die Vollstreckung ausländischer Bescheide auch am heimischen Wohnort möglich.

Vollstreckung ab 70 Euro durch das Bundesamt für Justiz

Rechtskräftige Bescheide aus den EU-Staaten wegen Verkehrsverstößen können in Deutschland ab einer Höhe von 70 Euro beigetrieben werden. Zuständig dafür ist das Bundesamt für Justiz in Bonn. Nach Beobachtung des AvD versenden viele Behörden aus EU-Mitgliedsländern, wie z. B. Frankreich, Holland oder Italien ihre Schreiben an die Beschuldigten in Deutschland in deutscher Sprache. Per Codenummer wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, die Unterlagen auf Homepages der ausländischen Behörden online einzusehen. Die durch das Bundesamt für Justiz im Auftrag ausländischer Behörden eingeholten Beträge verbleiben in den deutschen, staatlichen Kassen. Umgekehrt vereinnahmen staatliche Stellen im Ausland von deutschen Behörden dort eingeforderte Bußgelder.

Andere Länder, andere Sitten

Insbesondere das Fahren unter Alkohol oder Drogeneinfluss ist international erheblich drastischer sanktioniert als von der deutschen Rechtsprechung. Wer die Grenzwerte überschreitet, sieht sich empfindlichen Bußen und Strafen gegenüber, die je nach Alkoholisierungsgrad von 179 Euro in Belgien bis 10.000,- Euro im Herzogtum Luxemburg reichen können. Zusätzlich sind Fahrverbote europaweit verbreitet und werden nach unterschiedlich definierten Promillegrenzen ausgesprochen. In einigen Ländern, wie z. B. Finnland aber auch der Schweiz, drohen sogar Haftstrafen. Weitgehend einig ist man sich in Europa beim Thema „Telefonieren am Steuer“: Nahezu überall ist die Nutzung des Mobiltelefons nur mit einer Freisprechanlage zulässig. Wer in Italien als Autofahrer mit dem Handy am Ohr erwischt wird, zahlt bis zu 646 Euro. Wird einem Urlauber vor Ort von der Polizei ein Verkehrsdelikt vorgeworfen, sollte dieser zunächst Ruhe bewahren, die geforderten Ausweisdokumente vorlegen und versuchen, den vorgeworfenen Tatbestand zu klären. Bestehen Zweifel am vorgeworfenen Handeln, sollte der Urlauber höflich aber deutlich eventuelle Zahlungsaufforderungen zurückweisen. Doch Vorsicht: In einer Reihe von Ländern ist die Polizei befugt, von den ausländischen Beschuldigten Geldleistungen zur Sicherung des Verfahrens zu erheben. Ist das der Fall, sollte eine Zahlung nur gegen eine Quittung erfolgen.

Haft in Deutschland nach „Rasen“ in der Schweiz

Außerhalb des erwähnten Abkommens, das mittlerweile von fast allen EU-Staaten umgesetzt wurde, gibt es keine unmittelbaren Vollstreckungen von im Ausland verhängten Fahrverboten oder Fahrerlaubnisentziehungen. Derartige Maßnahmen werden auch nicht im deutschen Fahreignungsregister („Verkehrssünderdatei“) in Flensburg registriert. So erklärte das Oberlandesgericht Stuttgart eine in der Schweiz verhängte Haftstrafe gegen einen deutschen Autofahrer wegen eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes auch am Wohnsitz in Deutschland für vollstreckbar. Denn aufgrund der Schwere des Delikts wurde das Vergehen als Straftat eingestuft, was die Möglichkeit der Verhängung einer Haftstrafe beinhaltet. Dem Gericht in Stuttgart genügte für seine Entscheidung bereits die Tatsache, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen in beiden Ländern sanktioniert werden können. Dass die Bestrafung von Geschwindigkeitsübertretungen sich in den Rechtsordnungen deutlich unterscheidet, mache die Verhängung der Haftstrafe – und die anschließende Vollstreckung in Deutschland – nicht unverhältnismäßig für den Betroffenen. (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2018, Az. 1 Ws 23/18)

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