Insgesamt 11,3 Millionen Euro Stabilisierungshilfe bekam die Stadt Füssen seit 2022. Die finanzielle Stütze hat dazu beigetragen, dass sich Füssen aus einem desolaten Zustand in einen prekären bewegt hat – was noch immer bedeutet, dass ein strenger Sparkurs eingehalten werden muss. Die Umsetzung ist nicht einfach: Unbeliebte Entscheidungen blieben nicht aus. Steuern wurden erhöht, Zuschüsse gestrichen. Wäre die Stadt ein Unternehmen, wäre sie längst schon insolvent oder ganz einfach gesagt pleite.
In den letzten Jahren wären 75 Millionen Schulden zusammengekommen. Der Grund dafür: Zu viele Ausgaben und zu wenige Einnahmen und mitunter auch falsche Entscheidungen, die noch vor Bürgermeister Maximilian Eichstetters Amtseintritt getroffen wurden. Erst vor kurzem arbeitete die Verwaltung die 141 Prüfungsbeanstandungen ab, die aus den Jahren 2000 bis 2018 nicht abgearbeitet wurden. 33 Beanstandungen des Kommunalen Prüfungsverbands wurden insgesamt dreimal zwischen 2012 und 2020 angemahnt, die nicht beachtet wurden. Dazu kommen 87 Altkredite, fehlende Verwaltungsstrukturen und Sanierungsstau an jedem städtischen Gebäude.
Wie es nun weitergehen wird und welche Herausforderungen auf die Stadt zukommen, das haben wir Bürgermeister Eichstetter gefragt.
Die Finanzlage der Stadt Füssen scheint auf den ersten Blick nicht mehr so desolat zu wirken wie zu Beginn Ihrer Amtszeit. Aufgrund des Haushaltskonsolidierungsprogramms ist die Verschuldung 40 Millionen geringer ausgefallen, das heißt, sie ist auf 35 Millionen gesunken. Stabilisierungshilfen vom Bund kamen hinzu. Können Sie langsam aufatmen?
Nein, leider nicht. Unser Ziel ist, dass wir dauerhaft handlungsfähig werden, das heißt, dass wir dauerhaft Gehälter ohne Darlehen zahlen können.
Ja, Sie hören richtig. Denn als ich 2020 begonnen habe, konnten wir Monat für Monat die Gehälter nur mit neuen Krediten bezahlen. Herausforderungen, wie 70 Gebäude mit einem riesengroßen zweistelligen Millionen-Sanierungsstau, desolate Straßen, fehlende Strukturen innerhalb der Verwaltung, dazu 87 alte Kredite, ein laufender SWAP-Rechtsstreit und ein 12.500.000 Schweizer Franken Darlehen, das bis dahin außerhalb des Haushalts geführt wurde, machten uns das Leben täglich zu schaffen.
Mittlerweile haben wir die 12,5 Millionen Schweizer Franken in den Haushalt integriert und aufgelöst, bereits 18 Darlehen abgebaut, 40 Liegenschaften massiv im Sanierungsstau gelöst und so muss es vorsichtig, Stück für Stück weitergehen. Sehr behutsam, sehr gewissenhaft und mit deutlicher Kosten-Stringenz. Aktuell zahlen wir seit rund 15 Monaten alle Kosten und Gehälter ohne neuen Kredit, das geht nur mit Durchhaltevermögen, Stringenz und Fokus.
Wie schwierig wird es sein, vernünftig zu investieren, damit Füssen weiterhin für die Einwohner, den Tourismus und die Wirtschaft attraktiv bleibt?
Es bleibt mit den Entscheidungen von Bund und Land auch weiterhin extrem schwierig, dennoch bin ich sehr zuversichtlich, mit meinen MitarbeiterInnen die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt bis 2029 hinzubekommen. Meine MitarbeiterInnen leisten täglich und unermüdlich alles in ihrer Macht Stehende, um genau dieses Ziel zu schaffen. Und ich bin auf jeden einzelnen Mitarbeiter sehr stolz.
Der stringente Konsolidierungsplan macht nicht nur Freunde. Wie gehen Sie und Ihre Stadträte damit um?
Den Bürgerinnen und Bürgern geht es genau wie dem Stadtrat. „Es ist nicht schön, aber wir müssen diesen Kurs fahren“, um die letzten 15 Jahre der Misswirtschaft in den Griff zu bekommen und dafür haben die meisten großes Verständnis, auch wenn die Entscheidungen sehr hart sind, vom Ergebnis aber profitieren alle Füssenerinnen und Füssener. Ordentliche Strukturen, sanierte Infrastruktur wie Wasser, Abwasser, Straßen, usw…
Beispiele wie der 17 Jahre lang diskutierte Luitpoldkreisel sind ganz sinnbildlich für so viele dutzende Altlasten, über die man immer nur gesprochen, sie aber nie abgearbeitet hat, weil es unangenehm ist und viel Arbeit macht. Und vor dieser harten Arbeit drücken sich weder meine MitarbeiterInnen noch unsere Stadträte und ich schon gar nicht.
Wir reden nicht, wir handeln und das beweisen wir täglich.
Das hat auch der Stadtrat verstanden und daher unterstützt er den stringenten Kurs, gemeinsam, parteiübergreifend und mit vollem Willen für ein dauerhaft schönes, liebenswertes und lebenswertes Füssen.
Allein an unserem Bundesstützpunkt Eishockey und Curling haben wir in 36 Monaten, neun von zwölf Millionen Euro Sanierungsstau behoben und das kann sich sehen lassen. Auch haben wir unsere Turnhallen in Weißensee und Füssen saniert, u.v.m. … und wir bleiben dran, das verspreche ich Ihnen. Und glauben Sie mir, jede/r einzelne meiner 270 MitarbeiterInnen setzt sich mit voller Kraft ein, um die Stadt für die Füssenerinnen und Füssener nach vorne zu bringen.
Wäre es nicht einfacher die städtischen Immobilien zu verkaufen, um Einnahmen zu generieren, so wie es manche Stadträte verlangen?
Das wäre vielleicht der einfachste Weg, jedoch ist der einfachste Weg nicht immer der beste. Denn im ersten Schritt geht es darum, bei Pflichtaufgaben/-liegenschaften den Sanierungsstau aufzulösen und zu investieren. Gebäude wie das alte Landratsamt wirtschaftlich machen, wie es nun ist. Denn die aktuelle Dachsanierung sowie die Sanierung des Parkplatzes konnten nun ohne Darlehen finanziert werden und da zahlt sich die Mühe aus. Auch haben wir in den letzten Jahren einige absolut nicht notwendige Gebäude veräußert, um Geld in die Sanierung wichtiger Gebäude zu investieren.
Die Wirtschaftslage ist auch im Allgäu prekärer geworden: Leere Geschäfte, Insolvenzen, weniger Umsätze. Wie wirkt sich das auf die Steuereinnahmen der Stadt Füssen aus?
Ja, dass trifft natürlich auch Füssen. Dennoch haben wir sehr solide Unternehmen, die breit aufgestellt sind und in den letzten Jahrzehnten viele Krisen durchgestanden haben und sie stehen mit Sicherheit auch diese durch.
Welche Möglichkeiten könnte es geben, dagegenzuwirken?
Seitens der Stadt müssen wir dafür sorgen, Baugebiete zu entwickeln (aktuell Weidach-Nord), Gewerbeflächen auszubauen, (aktuell Hiebelerstr.). Auch ist es für mich persönlich wichtig, immer im Kontakt mit den Unternehmen zu stehen, egal ob direkt, persönlich und/oder über das Steueramt, mit dem wir permanent im Austausch mit den Unternehmen stehen. Auch haben wir jüngst in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt eine Unternehmensbefragung mit 40 Unternehmen durchgeführt und arbeiten die Ergebnisse daraus Stück für Stück und teilweise mit Unterstützung durch das Landratsamt ab.
Meine MitarbeiterInnen sind sehr dienstleistungs- und bürgerorientiert. Wenn ein Unternehmen ein Anliegen hat, versuchen wir alles zu geben, um dieses bestmöglich zu unterstützen und das schätzen die Unternehmen, auch wenn wir natürlich nicht alle Wünsche erfüllen können, aber wir geben alles. Grundlegend brauchen die Unternehmen uns nicht, diese haben ihre Geschäfte im Griff, aber wenn man uns benötigt, stehen wir Gewehr bei Fuß und sind für die Unternehmen da.
Wie sieht Ihre Prioritätenliste für das kommende Jahr aus?
Die Prioritätenliste ist in drei Rubriken aufgeteilt: Altlasten, Gegenwart und Zukunft.
Abarbeiten der Altlasten in der Verwaltung, Verwaltungsstrukturen modernisieren, Sanierungsstau in den Liegenschaften weiter abbauen, Sanierungsstau in den Straßen abarbeiten, zugleich die Gegenwart und die Zukunft gestalten, Planungen vorantreiben wie z.B. den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), den Schulbau (55 Mio. Euro) vorantreiben, den Spatenstich von zwei Kindergärten, in den Bundesstützpunkt investieren, um weitere 1,5 Millionen Euro Sanierungsstau abzubauen und nachhaltig aufzubauen, u.v.m.
Zudem stehen die nächsten Rechtsstreite zu den Swap-Geschäften an, die Verlustausgleiche Parkierung mit rund 1,15 Millionen Euro sind auszugleichen und die Umstellung der Stadtwerke zu einem Kommunalunternehmen ist geplant.
Es gibt vieles zu tun, es bleibt spannend und wir bleiben zuversichtlich.
Vielen Dank für das Gespräch
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse.
Das Interview führte Sabina Riegger · Fotos: Stadt Füssen
