F\u00fcssen.<\/strong><\/em>\u00a0\u00a0\u00a0 Dass der B\u00fcrgerentscheid so ausgeht, haben sich die Bef\u00fcrworter, die f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit mit dem Kommunalunternehmen und den Kliniken pl\u00e4dierten, sicher nicht vorgestellt. Nur 27,8 Prozent der F\u00fcssener nahmen an der Wahl teil. War das Desinteresse zu gro\u00df oder waren die W\u00e4hler ungen\u00fcgend informiert? Eine Wahlniederlage wie sie im Buche steht. W\u00e4hrend die Gegner das Marketing gut beherrschten und die W\u00e4hler mit Anzeigen und anderen PR-Ma\u00dfnahmen informierten, waren die Bef\u00fcrworter eher zur\u00fcckhaltend damit. F\u00fcssen aktuell befragte hierzu einige Kommunalpolitiker und Landrat Johann Fleschhut. Unsere Fragen an die Kommunalpolitiker: 1. Worauf f\u00fchren Sie die schlechte Wahlbeteilung der F\u00fcssener B\u00fcrger zur\u00fcck? Wie sehen Sie die Prognosen f\u00fcr das Krankenhaus F\u00fcssen?<\/span><\/p>\n B\u00fcrgermeister Paul Iacob <\/strong><\/p>\n Frage 1:<\/strong><\/em> Ich stelle mir selbst diese Frage. Wir haben den Stadtr\u00e4ten Materialien wie Plakate und Flyer zur Verf\u00fcgung gestellt, um die B\u00fcrger zu informieren. Man muss sich fragen, hat man wirklich alles getan, um die B\u00fcrger gen\u00fcgend aufzukl\u00e4ren?<\/p>\n Frage 2:<\/strong><\/em> Aus dem Stehgreif muss ich sagen, dass unser Haus f\u00fcr die Zukunft noch nicht ger\u00fcstet ist. Wir haben hervorragende \u00c4rzte und Personal, aber wir haben ein veraltetes Geb\u00e4ude. Wenn wir aus dem Kommunalunternehmen austreten, k\u00f6nnen wir keine Sanierungen f\u00fcr dieses Jahr stemmen, weil wir diese Summe im Kreishaushalt nicht haben.<\/p>\n <\/p>\n J\u00fcrgen Doser<\/strong><\/p>\n Frage 1:<\/strong><\/em> Ich glaube, dass die F\u00fcssener sich der Tragweite der Wahl und der Auswirkungen f\u00fcr F\u00fcssen Frage 2:<\/strong><\/em> Die Zukunft des F\u00fcssener Krankenhauses ist, was schnelle Investitionen betrifft, erst mal in der Warteschleife. Wir haben aber gegen\u00fcber den anderen Krankenh\u00e4usern immer noch einen entscheidenden Vorteil. Wir haben das beste \u00c4rzteteam in F\u00fcssen. Man kann nur hoffen, dass sie nochmals die Kraft und den Willen haben, sich f\u00fcr das F\u00fcssener Krankenhaus, wie bereits nun schon seit Jahren, einzusetzen.<\/p>\n Dr. Hans-Martin Beyer<\/strong><\/p>\n Frage 1:<\/strong><\/em> Ich denke, so unangebracht die \u201eWahlverweigerung\u201c, die mangelnde Wahrnehmung demokratischer Verantwortung und eine durchaus befremdliche\u00a0Gleichg\u00fcltigkeit bestimmten Sachthemen Landrat Johann Fleschhut<\/strong><\/p>\n Einige B\u00fcrger haben im Nachhinein gemeint, dass der Wahlzettel sehr verwirrend formuliert war. Viele Stimmzettel waren deshalb auch ung\u00fcltig. H\u00e4tten diese ung\u00fcltigen Stimmen f\u00fcr ein positives Ergebnis des Ratsbegehrens gereicht?\u00a0<\/strong><\/em> Obwohl die B\u00fcrger gegen das Kommunalunternehmen entschieden haben, ist es noch gar nicht sicher, dass es auch dazu kommt. Verwaltungsrat und die Stadt Kaufbeuren m\u00fcssen noch zustimmen. K\u00f6nnten Sie das bitte n\u00e4her erkl\u00e4ren?<\/strong><\/em> Der Landkreis muss nach dem B\u00fcrgerentscheid einen Antrag an den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens (KU) richten, das KU aufzul\u00f6sen. Wie immer wieder kommuniziert, ist der eigenst\u00e4ndige Verwaltungsrat nur dem Wohl des\u00a0 KU verpflichtet. Er kann zustimmen, muss aber nicht. Gleiches gilt f\u00fcr die Stadt Kaufbeuren. Ein Konflikt kann entstehen, weil nach Meinung aller Fachleute das gemeinsame KU erfolgreicher ist als mehrere kleinere Kliniken mit dem Schwerpunkt der wenig lukrativen Grundversorgung. Durch eine Aufl\u00f6sung des KU w\u00fcrde somit eventuell ein wirtschaftlicher Schaden entstehen k\u00f6nnen, den ein Verwaltungsrat nicht in Kauf nehmen d\u00fcrfte. Er k\u00f6nnte unmittelbar und pers\u00f6nlich straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dies wird gerade juristisch und aufsichtsrechtlich gekl\u00e4rt.<\/p>\n Manch einer k\u00f6nnte jetzt sagen, dass der B\u00fcrgerentscheid eigentlich umsonst war, wenn noch immer entschieden wird und das letzte Wort der Verwaltungsrat und die Stadt Kaufbeuren haben<\/strong>?<\/strong><\/em> Wer geglaubt und gesagt hat, eine Aufl\u00f6sung eines KU mit 1.600 Mitarbeitern, f\u00fcnf Standorten, 130 Millionen Euro Umsatz, hunderten von gemeinsamen Vertr\u00e4gen, mit engsten Vernetzungen bei Verwaltung, IT, K\u00fcche, Sterilisation, Labor, Apotheke und so weiter, sei kurzfristig zu erreichen, hat seine Unkenntnis bewiesen und\/oder die \u00d6ffentlichkeit nicht richtig informiert. Wir haben x-fach schriftlich, in den Medien, im Internet und auf unseren Versammlungen auf dieses komplexe Thema verwiesen. Gehen wir davon aus, dass bei Zustimmung durch die Stadt\u00a0 das\u00a0 Unternehmen aufgel\u00f6st werden kann. Wie schnell kann dann der Austritt erfolgen und mit welchen Kosten muss gerechnet werden?<\/strong><\/em> Die Kl\u00e4rung der notwendigen Grundlagen und gegebenenfalls eine Liquidierung des KU werden auch bei hohem Einsatz mehrere Monate in Anspruch nehmen. Die Nachwirkungen erstrecken sich sicher auf mehr als ein Jahr zus\u00e4tzlich. Die Kosten werden gerade zusammen getragen. Sie belaufen sich aber im deutlichen siebenstelligen Bereich. Hinzu kommen die zu erwartenden wirtschaftlichen Einbu\u00dfen im zuk\u00fcnftigen Betrieb. Ich habe aktuell eine Einsch\u00e4tzung vom Vorstand angefordert, wie der Wirtschaftsplan 2012 mit immer noch veranschlagten etwa 6,9 Millionen Euro Defizit eventuell zus\u00e4tzlich negativ beeinflusst werden kann, da unsere Umstrukturierung teilweise gestoppt werden musste. Beim Nachtragshaushalt des Landkreises werden wir beraten, ob die beschlossene gleichbleibende Kreisumlage nicht doch erh\u00f6ht werden muss.<\/p>\n Wie stellen Sie sich eine weitere Zusammenarbeit mit den jeweiligen Krankenh\u00e4usern vor?<\/strong><\/em> Sie hatten zugesagt, das Krankenhaus F\u00fcssen umzubauen.Gilt das auch jetzt noch nach dem Wahlausgang?<\/strong><\/em> Das gilt selbstverst\u00e4ndlich unter den Rahmenbedingungen vor dem B\u00fcrgerentscheid weiter. Jetzt besteht aber, wie unz\u00e4hlige Male ver\u00f6ffentlicht, die Frage, ob die gro\u00dfe Investition gegebenfalls allein in Gesamth\u00f6he von etwa 14 Millionen Euro vom Landkreis gestemmt werden kann. Auch m\u00fcssen wir das bis zu einem Umbau nur unwesentlich abbaubare Defizit in noch siebenstelliger H\u00f6he dann eventuell alleine, statt \u2013 wie jetzt \u2013 zu 50 Prozent tragen. Die nicht wirtschaftlich zu betreibende Geburtshilfe m\u00fcssten wir ebenfalls allein tragen. Also: Wir m\u00fcssten kurz vor dem Durchbruch in F\u00fcssen unsere mitzahlenden Partner aufgrund des B\u00fcrgerentscheides \u201everabschieden\u201c und danach das Doppelte zahlen. Dies muss intensiv im Kreistag und mit den Kreiskommunen besprochen werden. Ich werde aber alles daf\u00fcr tun, dass der eindeutig erfolgreiche Weg unserer F\u00fcssener Klinik weiter nach oben f\u00fchrt. Unsere hervorragend und flei\u00dfig arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen d\u00fcrfen nicht \u201ebestraft\u201c werden, wenn unlogische Konstellationen ihren Arbeitserfolg konterkarieren. F\u00fcssen hat eine hohe Auslastung, die beste personelle und technische Voraussetzung f\u00fcr endlich gute Ergebnisse. Ich hoffe, wir k\u00f6nnen jetzt auch den baulichen Rahmen daf\u00fcr schaffen, damit unsere Klinik erstmals ein Komplettangebot auf h\u00f6chstem Niveau darstellt.<\/p>\n <\/p>\n Das Interview f\u00fchrte Sabina Riegger<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen F\u00fcssen.\u00a0\u00a0\u00a0 Dass der B\u00fcrgerentscheid so ausgeht, haben sich die Bef\u00fcrworter, die f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit mit dem Kommunalunternehmen und den Kliniken pl\u00e4dierten, sicher nicht vorgestellt. Nur 27,8 Prozent der F\u00fcssener nahmen an der Wahl teil. War das Desinteresse zu gro\u00df oder waren die W\u00e4hler ungen\u00fcgend informiert? 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\nscheint, allein am\u00a0einfachen Desinteresse unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger liegt das Krankenhaus- und Wahldesaster nicht. Das Ergebnis ist meiner Meinung nach auch Ausdruck einer kritischen\u00a0Distanz zwischen den B\u00fcrgern und den politisch Verantwortlichen im Kreis und in der Stadt und hier\u00fcber m\u00fcssen wir nachdenken. Alle Bem\u00fchungen der Politik haben nicht gereicht, wir sind nicht wirklich verstanden worden.
\nMir macht dieses\u00a0F\u00fcssener Ergebnis\u00a0daher deutlich, dass unsere B\u00fcrger in F\u00fcssen solcher,\u00a0im \u201eVerwaltungslatein\u201c formulierter und politisch motivierter Verfahren\u00a0\u00fcberdr\u00fcssig sind. Undeutliche Wortspielereien\u00a0haben vor allem verwirrt und vom Urnengang abgehalten. Zudem besteht \u2013 prim\u00e4r auf Landkreisebene \u2013 ein politisches F\u00fchrungsproblem, welches\u00a0nicht verhindert hat, dass man\u00a0die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landkreises Ostallg\u00e4u\u00a0in die Verlegenheit gebracht hat,\u00a0zu einer solchen Wahl gehen zu m\u00fcssen, beziehungsweise\u00a0 in einer solchen Entscheidung gegeneinander Position beziehen zu m\u00fcssen.
\n
\nFrage 2:<\/strong><\/em> Dass dieser Wahlausgang f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung Konsequenzen haben wird, d\u00fcrfte klar sein. Welche genau, wissen wir derzeit noch nicht. So erscheinen die kurzfristigen Prognosen schwierig, aber l\u00e4ngst nicht aussichtslos. Die Zeit bis zur Kl\u00e4rung der Perspektiven des Kommunalunternehmens wird die notwendigen Renovierungen unseres F\u00fcssener Krankenhauses und die Innovationen im Bereich der Gyn\u00e4kologie und Geburtshilfe eine Zeit lang blockieren. Anschaffungen werden zur\u00fcckgestellt, bis wirtschaftliche und juristische Realit\u00e4ten gekl\u00e4rt sein werden.\u00a0Der schmerzliche\u00a0Prozess wird also\u00a0weiter gehen, er wird auf diesem Weg sogar noch schmerzlicher.
\nF\u00fcssen muss sich politisch noch eindeutiger positionieren und f\u00fcr sein Krankenhaus einstehen, denn am Ende\u00a0entscheiden die Gesetze der medizinischen Versorgungswirklichkeit, der wirtschaftlichen Machbarkeit und politischen Notwendigkeit. Die Fakten sind seit vielen Jahren klar und der Versuch der Aktivisten des B\u00fcrgerbegehrens, dies zu ignorieren, wird uns in allen Ostallg\u00e4uer Gemeinden und der Stadt F\u00fcssen vor\u00fcbergehend \u2013 aber\u00a0zeitbegrenzt \u2013 in noch gr\u00f6\u00dfere \u00f6konomische Schwierigkeiten bringen. Mittel-\u00a0bis langfristig bin\u00a0ich \u00fcberzeugt, dass sich der aufgezeigte Weg im Kienbaum-Gutachten durchsetzen wird, dann allerdings wohl mit noch st\u00e4rkerer Spezialisierung von F\u00fcssen und Buchloe als Juniorpartner von Kaufbeuren.<\/p>\n
\nDie ung\u00fcltigen Stimmen erscheinen als relativ hoch, weil mehrere B\u00fcrger nicht alle drei m\u00f6glichen Kreuze gesetzt haben. Trotzdem haben sie abgestimmt, wenn beispielsweise nur das Ratsbegehren angenommen, beim B\u00fcrgerbegehren aber nichts angekreuzt wurde. Damit ist eine von drei Stimmen als ung\u00fcltig gewertet worden. Wer sich auch nur kurz mit dem Thema besch\u00e4ftigt und die vielen Informationsm\u00f6glichkeiten genutzt hat, konnte ohne M\u00fche abstimmen. Die ung\u00fcltigen Stimmen h\u00e4tten das Ergebnis kaum entscheidend ver\u00e4ndert, wir wissen auch nicht, wo ein nicht gesetztes \u201eKreuz\u201c gesetzt worden w\u00e4re.<\/p>\n
\nAuch inhaltlich m\u00fcssen gro\u00dfe Zweifel bleiben, ob eine Aufl\u00f6sung des KU in zwei schw\u00e4chere Einheiten und dann, wie das B\u00fcrgerbegehren es vorsieht, wieder unz\u00e4hlige Kooperationen mit dem \u201egeschiedenen\u201c Partner wirklich Sinn machen. Dies muss der Verwaltungsrat pflichtgem\u00e4\u00df pr\u00fcfen. Die Stadt Kaufbeuren wird nur dann zustimmen, wenn es f\u00fcr sie vorteilhaft ist. K\u00f6nnen dann Landkreisvertreter hierzu ihre Hand heben? Der Ausgang ist bei einer Vielzahl von M\u00f6glichkeiten offen. Die grunds\u00e4tzliche Wirkung des B\u00fcrgerentscheids nur f\u00fcr den Kreistag war von vornherein klar. Niemand kann erwarten und verlangen, dass gegebenfalls objektiv nachteilige Wirkungen f\u00fcr Patienten, Mitarbeiter, die Kreiskommunen und die Steuerzahler einfach hingenommen w\u00fcrden.<\/p>\n
\nMeine \u00dcberzeugung ist weiterhin, dass wir im Verbund die beschlossenen Umstrukturierungen schnell und intensiv durchf\u00fchren m\u00fcssen. F\u00fcr die Klinik Marktoberdorf, die wohl Ausgangspunkt der aktuellen Probleme ist, muss nach wie vor eine akzeptable L\u00f6sung gefunden werden. Wichtig dabei ist zu sehen, dass die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens immer noch keine konzeptionellen Vorstellungen au\u00dfer der Aufl\u00f6sung des KU haben. Bis eine der zahlreichen Alternativen heraus gearbeitet ist, muss der aktuelle Betrieb auf hohem Niveau, auch in F\u00fcssen, weiter gehen. Alle B\u00fcrger und niedergelassenen \u00c4rzte k\u00f6nnen sich darauf verlassen, dass weiter beste Qualit\u00e4t und hohes Engagement in unseren H\u00e4usern geleistet werden.<\/p>\n