Die bayerischen St\u00e4dte und Gemeinden k\u00f6nnen aufatmen: Bund und L\u00e4nder haben sich auf eine vollst\u00e4ndige Kompensation der kommunalen Steuerausf\u00e4lle geeinigt, die durch den sogenannten Investitionsbooster entstehen. Die entsprechende Gesetzgebung steht heute im Bundestag und Anfang Juli im Bundesrat zur Abstimmung.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Bayerische St\u00e4dtetag begr\u00fc\u00dft, dass der Bund die durch die steuerlichen Erleichterungen f\u00fcr die Wirtschaft entstehenden Einnahme-Ausf\u00e4lle der St\u00e4dte und Gemeinden in voller H\u00f6he kompensiert“, erkl\u00e4rte der Vorsitzende des Bayerischen St\u00e4dtetags, Oberb\u00fcrgermeister Markus Pannermayr aus Straubing. \u201eDas ist ein kommunalfreundliches Signal der Bundesregierung und ein gro\u00dfer Verhandlungserfolg der Ministerpr\u00e4sidenten. Die bayerischen St\u00e4dte danken dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der, der sich kraftvoll und erfolgreich f\u00fcr die Belange der bayerischen Kommunen auf Bundesebene eingesetzt hat.“<\/p>\n\n\n\n
Der Hintergrund der Einigung ist die dramatische Finanzlage der bayerischen Kommunen. Das neuerliche Rekorddefizit von 4 Milliarden Euro im ersten Kalenderquartal 2025 verdeutlicht die bedrohliche Schieflage der kommunalen Finanzen. Bundesweit entstehen durch den Investitionsbooster voraussichtlich Mindereinnahmen der St\u00e4dte und Gemeinden von 13,5 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2029.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDaher hilft der Ansatz der Bundesregierung, die St\u00e4dte nicht zus\u00e4tzlich zu belasten und die Steuerausf\u00e4lle zu ersetzen“, betonte Pannermayr. Die Kompensation erfolgt \u00fcber einen h\u00f6heren Umsatzsteueranteil f\u00fcr die Kommunen. Nach ersten Prognosen w\u00fcrden auf die bayerischen St\u00e4dte und Gemeinden im Zeitraum bis 2029 rund 2,3 Milliarden Euro entfallen.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Stadt F\u00fcssen zeigt sich erleichtert \u00fcber die Einigung. Die Stadt rechnet in den Jahren 2025 bis 2029 mit kumulierten Steuermindereinnahmen von 2 Millionen Euro im sechsstelligen Bereich. Allein im Haushaltsjahr 2025 h\u00e4tten die geplanten Ma\u00dfnahmen voraussichtlich rund 420.000 Euro an Einnahmen gekostet, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEine vollst\u00e4ndige Kompensation durch einen h\u00f6heren Anteil an der Umsatzsteuer hilft uns dabei, trotz angespannter Haushaltslage wichtige Zukunftsprojekte fortzuf\u00fchren \u2013 etwa im Bereich Bildung, Klimaanpassung und sozialer Infrastruktur“, hei\u00dft es in einer Stellungnahme der Stadt F\u00fcssen. Die Stadt dankt insbesondere dem Bayerischen St\u00e4dtetag f\u00fcr sein entschlossenes Eintreten und der Bayerischen Staatsregierung f\u00fcr die erfolgreiche Verhandlungsf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n
Trotz der positiven Entwicklung mahnen die Kommunen zur Vorsicht. \u201eDie Kompensation der Steuermindereinnahmen \u00fcber einen h\u00f6heren Umsatzsteueranteil hilft den Kommunen in einer akuten finanziellen Notlage“, so Pannermayr. \u201eEs ist keine grunds\u00e4tzliche L\u00f6sung der kommunalen Finanznot, aber eine dringend n\u00f6tige Unterst\u00fctzung, um die St\u00e4dte und Gemeinden weiter handlungsf\u00e4hig zu halten.“<\/p>\n\n\n\n
Auch die Stadt F\u00fcssen betont: \u201eDie Einigung schafft Luft zum Atmen, ersetzt aber keine strukturelle Finanzreform. Unsere St\u00e4dte und Gemeinden brauchen dauerhaft verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen und eine angemessene Finanzausstattung \u2013 nicht nur in der Krise, sondern dauerhaft.“<\/p>\n\n\n\n
Die vollst\u00e4ndige Kompensation der Steuerausf\u00e4lle kann nach Einsch\u00e4tzung der Kommunen mit dazu beitragen, dass sich die ohnehin laut Steuersch\u00e4tzung nur langsam wachsenden Steuereinnahmen nicht zus\u00e4tzlich verschlechtern. F\u00fcr die kommunale Handlungsf\u00e4higkeit in herausfordernden Zeiten sei dies ein wichtiges Signal f\u00fcr den f\u00f6deralen Zusammenhalt und die Bedeutung kommunaler Daseinsvorsorge.<\/p>\n\n\n\n
Text \u00b7 Foto: FA\/pm<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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