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Nachgefragt! Resümee für das Jahr 2023

bei Maximilian Eichstetter, Bürgermeister der Stadt Füssen

Einfach hat es Füssens Bürgermeister Maximilian Eichstetter nicht. Die Stadt Füssen ist in einem desolaten finanziellen Zustand. Dennoch lässt sich der 38-jährige Rathauschef nicht entmutigen. „Es muss nach vorne geschaut werden. In ein paar Jahren sind wir wieder handlungsfähig“, so Eichstetter. Ob es noch Einsparmöglichkeiten gibt, und welche das sein könnten, darüber sprachen wir mit ihm in unserer Redaktion.

Ein Thema, das alle Antworten auf unsere Fragen überschattet, ist die hohe Verschuldung Füssens. An allen Positionen gilt es nun zu sparen. Seit wann muss die Stadt den strengen Konsolidierungskurs einhalten?
Seit Jahrzehnten muss die Stadt sparen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept begann ich 2020 zu schreiben, das Hauptamt, sowie die Kämmerei haben die mittlerweile rund 250 Seiten finalisiert, weiterentwickelt und sogar ein Trackingtool der Ergebniskontrolle eingerichtet. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt für Bürger, Verwaltung und Stadtrat. Alle müssen zusammenstehen, um diese Herausforderungen zu meistern, damit wir auch weiterhin Stabilisierungshilfen vom Freistaat Bayern erhalten.

Was bedeutet das für den Haushalt?
Wir haben mit viel Arbeit die Stabilisierungshilfe für 2022 bekommen. Zwei Millionen Euro, die in diesem Jahr ausgezahlt wurden. Wir haben außerdem jetzt 5,3 Millionen Euro Stabilisierungshilfe für 2023 zugesichert bekommen, die noch vor Weihnachten ausgezahlt werden.

Das bedeutet, dass wir innerhalb eines Jahres 7,3 Millionen Euro erhalten haben. Dieses Geld bedeutet eine jährliche Zinsersparnis von 292.000 Euro bei einem Zinssatz von vier Prozent. Was wiederum bedeutet, in zehn Jahren gewinnen wir zusätzliche drei Millionen Euro. Denn es gilt zu beachten, dass dieses Geld zweckgebunden für die Entschuldung der Kredite unter anderem vom alten Kurhaus und der Schweizer Franken ist.

Reichen diese Beträge?
Nein. Wir benötigen mehr. Wir haben immer noch Swap-Geschäfte am Laufen. Ein Swap ist faktisch ein spekulatives Zinsgeschäft. Das längste davon geht bis 2037. Wir reden noch lange nicht von einer Schuldentilgung. Wir reden lediglich davon, dass wir uns irgendwann wieder etwas leisten können, ohne dafür einen Kredit aufnehmen zu müssen.

Wie konnten diese Swap-Verträge abgeschlossen werden?
Genau das streiten wir bei Gericht gerade durch. Denn wir sind der Meinung, eine Bank hätte einer Kommune gar nicht empfehlen dürfen, hochspekulative Investitionsgeschäfte zu tätigen. In einer Stellungnahme sagt das Landratsamt auch ganz klar, dass dies genehmigungspflichtig, jedoch nicht genehmigungsfähig sein muss. Im Grunde hätten die Verantwortlichen genauso gut eine Million Euro abheben und ins Casino gehen können, das läuft ungefähr aufs Gleiche hinaus.

79 Kredite, rund 50 Millionen Euro Schulden. Ist die Stadt überhaupt noch handlungsfähig?
Die Stadt Füssen ist seit vielen Jahren, wenn nicht sogar bereits über ein Jahrzehnt handlungsunfähig. Das bedeutet, jede Ausgabe, die wir tätigen, müssen wir mit einem Kredit finanzieren. Tatsächlich ist es aktuell so, dass wir jeden Kugelschreiber, jedes Gehalt mit einem Kredit bezahlen. Für diesen Kredit, mit dem wir die Personalkosten auszahlen, benötigen wir wieder einen Kredit, um den Kredit zu finanzieren.

Wo sehen Sie in diesem Haushalt noch Einsparungsmöglichkeiten?
Eigentlich alle Positionen bei der Stadt Füssen sind in den vergangenen Jahrzehnten stark vernachlässigt worden. Sowohl bei den Ausgaben, als auch bei den Einnahmen. Die gilt es jetzt aufzuarbeiten. Ich habe beispielsweise jetzt wieder Verträge vorliegen, die seit 1991 nicht angepasst wurden. Da geht es um sehr viele tausend Euro pro Jahr. Die APCOA-Verträge wurden seit 1999 immer wieder verlängert, ohne das zu hinterfragen. Dabei wurde diese Position nie bundesweit ausgeschrieben. So hat die Firma APCOA seither fast 14 Millionen Euro von der Stadt Füssen bekommen. Somit gehen etwa 660.00 Euro jedes Jahr an APCOA.

APCOA hat unter anderem die Parkplätze an der Sparkasse, an der Morisse und am Festspielhaus unter Vertrag. Wie kann das geändert werden?
Was die Parkplätze angeht, recht einfach: Wir haben die Verträge mit APOCA gekündigt. Ab dem 1. Januar 2027 kommen die Schranken beim Festspielhausparkplatz weg und Parkautomaten hin. Der Kommunale Ordnungsdienst kontrolliert dann auch dort, ob die Leute einen Parkschein gelöst haben. In der Tiefgarage machen wir es dann so, dass es eine schrankenfreie Zufahrt mit Kamerasystemen gibt. Parkende zahlen dann eine Gebühr am Automat, indem sie ihr Kennzeichen eingeben. Wenn jemand nicht zahlen sollte, bekommt er automatisch einen Bußgeldbescheid nach Hause geschickt.

Beim Personal innerhalb der Stadtverwaltung gibt es eine auffällig hohe Fluktuation. Nehmen Sie dieses Thema ernst?
Die Fluktuation bei 260 MitarbeiterInnen ist nicht anders als in anderen Unternehmen mit der gleichen Anzahl an Beschäftigten.

Wir haben das Glück, sehr viele langjährige und loyale MitarbeiterInnen haben zu dürfen. Ich setze darauf, dass wir in Zukunft mehr selbst ausbilden. Der Fachkräftemangel ist nicht nur in der freien Wirtschaft ein großes Problem. Dass man 30 oder mehr Jahre in einem Unternehmen bleibt, war gerade bei den Kommunen früher normal.

Diese Form der Mitarbeiterloyalität gibt es heute einfach kaum mehr. Da kann ich die jungen Leute aber auch verstehen. Sie wollen ihre Ausbildung machen, sich weiterbilden und dann was anderes kennen lernen. Sie wechseln auch, wenn sie zufrieden sind. Zudem zahlen wir mit dem TVÖD nach strengen Richtlinien und haben wenig Handlungsspielraum. In der freien Wirtschaft sieht das ganz anders aus.

Es gibt mit Füssen Tourismus und Marketing (FTM), dem Abwasserzweckverband und den Stadtwerken drei Unternehmen, die zur Stadt Füssen gehören. Profitiert die Stadt durch die drei Unternehmen, insbesondere jetzt bei der hohen Verschuldung?
Die Stadtwerke schreiben rote Zahlen. Die Stadt muss jedes Jahr mehrere hunderttausend Euro ausgleichen und interne Kredite vergeben. Die machen Wasser und Abwasser, Schifffahrt und Parkierungen. Der Bereich Parkierung läuft defizitär, ebenso Wasser und Abwasser, nur die Schifffahrt ist positiv. Der Abwasserzweckverband ist ein Zweckverband, eine Zusammenarbeit mit den Kommunen Eisenberg, Hopferau und Schwangau. FTM ist selbsterklärend.

Ich sage immer wieder, FTM ist seiner Zeit um Jahre voraus. Und davon profitieren nicht nur die Touristen. Wir können jedoch vieles nur realisieren, weil die Touristen kommen. Wanderwege, die Ausgestaltung von Plätzen wie dem Mitterseepark, Sitzbänke und die Innenstadtbelebung, um nur einiges zu nennen.

Also ist Füssen Tourismus und Marketing ein wichtiger wirtschaftlicher Bestandteil für Füssen?
Ja, definitiv. Viele Einheimische fühlen sich im Sommer unwohl in der Innenstadt. Auch ich gehe dann so manches Mal nicht aus dem Rathaus. Aber an Tagen wie jetzt im November, wenn die Fußgängerzone leer ist, ist das ein Trauerspiel. Es ist schade und traurig zu sehen, wie leer die Stadt ist. Da muss man sich vorstellen, wie es aussehen würde, wenn wir hier keine Touristen hätten. Wir müssen dankbar sein für jeden Tag, an dem Besucher in die Stadt strömen, an dem Geld ausgegeben und somit die Wirtschaft angekurbelt wird. Jeden Tag, an dem der Einzelhandel blüht und unsere Arbeitsplätze benötigt werden.

Natürlich ist es auch belastend und es ist sehr viel los, das brauchen wir nicht wegzudiskutieren. Aber wir müssen auch dankbar sein, dass wir so gesegnet sind. Das Mittelmaß, daran müssen wir uns gewöhnen, gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch die Extreme: Entweder ist gar nichts los, oder so viel, dass es den Einheimischen zu viel wird.

Die sich häufenden Wetterextreme machen Klimaanpassung essentiell. Einige Kommunen setzen auch schon wichtige Maßnahmen um. Wie gut ist Füssen vorbereitet?
Was die Feuerwehr und Rettungsdienste angeht, sind wir gut vorbereitet oder gerade am Aufrüsten. Diese Starkregenereignisse werden zukünftig immer häufiger auftreten. Darauf müssen wir uns einstellen. Wir haben zum Beispiel einen Saugbehälter, der für leicht überflutete Keller besonders geeignet ist. Dann haben wir Wassersperren, die wie Sandsäcke eingesetzt werden können, aber deutlich effektiver wirken. Weitere klimaschützende Maßnahmen finden sich in unseren Bebauungsplänen wieder. Zum Beispiel sind versickerungsfähige Oberflächen obligatorisch.

Was möchten Sie tun, um in Füssen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
Durch die Bebauungsplanänderungen haben wir allein nur im September verhindert, dass 14 Wohnungen in Ferienwohnungen umgenutzt wurden. Des weiteren stehen wir in Verhandlungen mit Baugenossenschaften, um mit diesen gemeinsam Wohnraum und dann hoffentlich auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wie steht es um das Gewerbegebiet in Füssen Nord?
Derzeit lassen wir einen Plan erstellen, wie man das Gebiet entwickeln könnte. Aber das wird dauern, da wir hier noch Nachzahlungsverpflichtungen an die vorherigen Besitzer haben. Sollten wir das Areal vor 2030 bzw. 2035 zu Baugrund machen, müssen wir fast 1,1 Millionen Euro nachbezahlen. Das wurde vor meiner Zeit vertraglich so festgelegt.

Es herrscht Krieg in der Welt und eine Flüchtlingswelle schwappt nach Europa. Gibt es hier Gebäude oder Möglichkeiten, in denen Flüchtlinge untergebracht werden könnten?
Nicht wirklich. Fakt ist, dass pro Woche 40 Geflüchtete im Ostallgäu ankommen. Der Landkreis fragt wiederum nicht, ob wir Kapazitäten haben. Vor kurzem hat Füssen 50 Asylsuchende aufgenommen. Es gilt nun, diese Menschen zu integrieren. Nur dann können sie ein Teil von uns werden.

Was war 2023 das Wichtigste, das Sie erreicht haben?
Die Stabilisierungshilfen der Regierung bestätigt zu bekommen. Denn alle Einschnitte, die die Bürgerinnen und Bürger und die Stadtverwaltung in den letzten drei Jahren erleben mussten, durch Leistungskürzungen, durch Vereinskürzungen und so weiter, bestätigen, wie wichtig dieses Geld ist. Diese 7,3 Millionen Euro bekommen wir nicht geschenkt. Da steckt viel Arbeit und Schweiß dahinter, viele Nächte und Wochenenden der Kämmerei und der Verwaltungsmitarbeitenden.

Und nun erkennen die Füssenerinnen und Füssener, warum wir die strenge Haushaltsführung machen, nämlich damit wir Stabilisierungshilfen erhalten und in ein paar Jahren wieder handlungsfähig sein werden. Das ist für mich dieses Jahr einer der positivsten Momente, die wir hatten.

Was steht für 2024 auf der Agenda?
2024 ist das Jahr der Planungen. Wir haben drei Kindergärten im Vorlauf, mit geplantem Baubeginn in 2025. Wir haben eine Grund- und Mittelschule, die wir mit rund 60 Millionen sanieren und die Ausgaben zeitgleich auf 50 Millionen reduzieren müssen. Wir bauen hier die Mensa und die Turnhalle im kommenden Jahr fertig und beginnen mit Verwaltungsgebäuden der Grundschule. Außerdem werden wir die Baugebiete weiter planen. Es wird das Jahr der Vorbereitungen für 2025.

Vielen Dank für das Gespräch.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse.

Text: Sabina Riegger · Foto: Stadt Füssen

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