Stadt Füssen kann möglicherweise den Eigenanteil zur Städtebauförderung nicht erbringen
„Wo geht´s hin mit dem Hanfwerkeareal?“, fragte Füssens Bürgermeister Maximilian Eichstetter kürzlich im Rahmen eines Treffens mit dem bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, sowie dessen Ministerkollegen für Pflege und Gesundheit, Klaus Holetschek, im Magnuspark.
Dessen Eigentümer, der Bauunternehmer Dieter Glass, möchte das ehemalige Industriegelände nämlich in den nächsten Jahren weiterentwickeln und im Zuge dessen das unter anderem mit dem Hohen Schloss und der Altstadt bereits vorhandene touristische Außenangebot Füssens um „neue Angebote im Innern“ erweitern, wie Prof. Dr. Simon Bulla im Rahmen des Informationsgesprächs unterstrich.
Der Rechtsanwalt begleitet das 100 bis 120 Millionen teure Großprojekt der Glass GmbH Bauunternehmung und erläuterte, was darunter zu verstehen sei: „Ein urbanes Quartier“ mit einer Mischung aus Wohnungen und Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Indoor-Aktivitäten sowie Handwerksbetriebe. Dafür stünden immerhin hohe Städtebaufördermittel bereit, „aber mit einem kommunalen Eigenanteil“, den die Stadt Füssen zu leisten hätte.
Genau dies ist allerdings ein großes Problem, erklärte Rathauschef Eichstetter, der das Großprojekt auf dem „wertvollen Areal“ durchaus gerne in Füssen realisiert sehen würde. Gleichzeitig machte er diesbezüglich aber ganz klar deutlich, dass die Lechstadt „leider zahlungsunfähig“ sei und daher einen eigenen Anteil zur Städtebauförderung von 20 Prozent auf gar keinen Fall bezahlen könne.
Diesen zu übernehmen wäre indes die Firma Glass bereit, die seit 2004 bereits rund 4,5 Millionen Euro in den Magnuspark investiert hat und nun die „Anfänge erfolgreich zu Ende führen“ wolle, wie Glass betonte. Doch darf das Bauunternehmen nach den staatlichen Städtebauförderrichtlinien das laut Bernreiter „phantastische Projekt“ nicht im Alleingang finanzieren, erklärte Bulla, weswegen sich Glass direkt an den bayerischen Bauminister wandte und ihn augenzwinkernd bat: „Machen Sie ihren Geldbeutel auf!“
Was offensichtlich Wirkung auf den gebürtigen Straubinger hinterließ, der daraufhin mitteilte, dass sein Ministerium „als Ausnahme“ zwar eine 90-prozentige Förderung gewähren könne, aber man von „zehn Prozent kommunalem Eigenanteil“ nicht wegkomme. Diesen darf die Lechstadt nach Bernreiters Auskunft jedoch immerhin auch mit Hilfe von Spenden oder Sponsoren ersetzen, was sein Ministerkollege Holetschek als die erste „gute Botschaft“ an diesem Tag bezeichnete. Die zweite sah er darüber hinaus in der Förderung von 90 Prozent der Kosten begründet, die er als „schon eine Hausnummer“ bezeichnete.
Die staatliche Zusicherung der Verminderung des von der Stadt Füssen zu leistenden Eigenanteils von 20 auf 10 Prozent der Investitionskosten fand auch Bürgermeister Eichstetter „wichtig“ und brachte dafür seinen Dank zum Ausdruck. Schließlich sei dies „ein Riesenschlag nach vorne“ und genauso „ein Riesenvorteil“ wie der Umstand, dass Füssen in ein Stabilisierungshilfeprogramm komme und die Erlaubnis erhalte, die Zahlung über Spenden zu finanzieren.
Dazu eigne sich unter anderem die Einrichtung einer Stiftung, die man ins Leben rufen könne, erklärte der Bereichsleiter für Planung und Bau in Schwaben, Dr. Georg Bruckmeir, der in diesem Zusammenhang den Bebauungsplan als besonders „wichtig“ unterstrich. Das bestätigte schließlich auch Minister Bernreiter, der versicherte, dem ganzen Projekt „sehr wohlwollend“ gegenüberzustehen und vorschlug: „Macht jetzt erst einmal den Bebauungsplan!“
Ob und wenn ja, wann es allerdings so weit kommt, ist jedoch noch offen. Stellte Eichstetter doch in den Raum, noch nicht zu wissen, wie hoch die förderfähigen Kosten des Projekts letztendlich sind, während er außerdem andeutete, dass trotz eines Stabilisierungshilfeprogramms lediglich zwei Millionen Euro Eigenanteil für Füssen „machbar“ seien.
Text: Alexander Berndt · Foto: Sabina Riegger
