In einem Brief an Landrätin Maria Rita Zinnecker hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek angekündigt, sich im Rahmen der Erarbeitung einer Krankenhausreform durch den Bund für die Sicherstellung der „gewachsenen, leistungsfähigen und krisensicheren Krankenhausstruktur“ einzusetzen.
In einer Resolution hatte der Kreistag Ostallgäu gefordert, die besonderen Bedürfnisse der Klinken im ländlichen Raum bei der geplanten Reform zu berücksichtigen. Zinnecker kommunizierte die Resolution anschließend an die Landes- und Bundespolitik. „Dass unsere Resolution prominentes Gehör gefunden hat zeigt: Wir setzen damit nicht nur ein Zeichen, sondern nehmen aktiv Einfluss auf die gesundheitspolitischen Entscheidungsträger – hoffentlich erfolgreich“, sagt Landrätin, die auch stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren ist.
Holetschek teile die Sorge, dass „das Angebot des notwendigen medizinischen Behandlungsspektrums im ländlichen Raum gefährdet sein kann“. Er wolle dies in einem „möglichst breiten Schulterschluss auch mit anderen Ländern“ verhindern. Die engmaschige Mitwirkung der Länder am weiteren Entscheidungsverfahren müsse sichergestellt werden, so Holetschek weiter. Außerdem werde er sich mit aller Kraft für ein Ende der systematischen Unterfinanzierung der stationären Versorgung einsetzen.
In der Resolution fordert der Kreistag die Bundesregierung unter anderem auf, die Krankenhäuser vor einer großen strukturellen Reform mit einem Soforthilfeprogramm kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Die geplante Reform solle im Sinne einer „wohnortnahen, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren stationären Versorgung“ grundlegend überarbeitet werden. Dazu müsste insbesondere die Realität der Häuser sowie Patientinnen und Patienten im ländlichen Raum im Blick behalten werden. Außerdem gelte es, die kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs mit einzubeziehen.
Text: FA/pm
