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Auslegungen bei Beherbergung und Testpflicht

Nachdem es noch einige Unklarheiten insbesondere zu Testpflicht und Belegung gab, wurden zur Auslegung der Regelungen der Infektionsschutzverordnung und des Beherbergungskonzeptes folgende Detailfragen in Abstimmung mit dem Gesundheits- und Wirtschaftsministerium geklärt:

  • Es dürfen grundsätzlich nur Gäste aus einem Hausstand in einer Wohneinheit untergebracht werden. Vollständig geimpfte und genesene Personen können auch zusätzlich zu einem Haushalt in einer Wohneinheit untergebracht werden.

(Gemäß § 1a Nr. 4 der 12. BayIfSMV gelten die Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) hinsichtlich Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen entsprechend für private Zusammenkünfte und ähnliche soziale Kontakte, bei denen sowohl geimpfte oder genesene als auch sonstige Personen teilnehmen. Die Vorschrift lässt es durchaus zu, auch eine Unterbringung in einer Wohneinheit hierunter zu fassen.)

  • Die Gäste müssen abreisen, wenn die Voraussetzungen der Bundesnotbremse eintreten (drei Tage in Folge über 100 , dann am übernächsten Tag Verbot, touristische Übernachtungen zur Verfügung zu stellen).Angereiste Gäste müssen wieder abreisen und dürfen den Urlaub nicht fortsetzen.

(§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 IfSG regelt, dass bei der Überschreitung einer Inzidenz von 100 das Zurverfügungstellen von Beherbergungen zu touristischen Zwecken untersagt ist.)

  • Aus § 27 Abs. 1 Nr. 4 der 12. BayIfSMV ergibt sich die rechtliche Pflicht, dass die Übernachtungsgäste bei jeder Form der touristischen Beherbergung bei der Anreise sowie jede weiteren 48 Stunden über einen Testnachweis verfügen müssen.  Es ergibt sich daraus keine unmittelbare Pflicht des Beherbergungsgebers, die Testnachweise der Gäste zu kontrollieren. Demnach sind auch die Gäste von Ferienwohnungen rechtlich verpflichtet, die Tests alle 48 Stunden vorzuhalten.

Ein aktueller Testnachweis wird auch für die Nutzung zahlreicher weiterer Angebote, etwa im touristischen und gastronomischen Bereich, erforderlich sein, sodass die Feriengäste solche ohnehin regelmäßig vornehmen lassen werden.

  • Antigen-Schnelltests in den lokalen Testzentren, den Apotheken und den vom Öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Teststellen sind für alle asymptomatischen Personen kostenfrei, auch für inländische und ausländische Gäste (§ 4a TestV).
  • Im Beherbergungsbetrieb kann der negative Testnachweise zur Nutzung der Unterkunft vor Ort durch Schnelltest unter Aufsicht erbracht werden (§ 2 Nr. 7 Buchstabe a) SchAusnahmV). Die Testnachweise können dann innerhalb von 24 Stunden ab Vornahme der Testung auch für andere testgebundene Angebote genutzt werden. Besondere bundesrechtliche Anforderungen an die fachliche Eignung der testenden bzw. aufsichtführenden Person bestehen nicht. Der Testnachweis kann nach beiliegendem Muster erstellt werden.
  • Die Zulässigkeit von Übernachtungsangeboten für einen glaubhaft notwendigen Zweck (z. B. geschäftlicher oder medizinischer Grund) wird weiterhin in § 14 Abs. 1 der 12. BayIfSMV geregelt. Eine Testnachweispflicht ist dort nicht vorgesehen. Sie gilt lediglich für Übernachtungen zu touristischen Zwecken (§ 27 Abs. 1 Nr. 4 der 12. BayIfSMV).

Das Hotel kann aber in seinem Hygienekonzept vorsehen, dass jeder Gast einen Test vorlegen muss. Das erhöht die Sicherheit für alle Gäste.

Text: Stadt Füssen

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