Verhandlungen über neue Asylunterkunft in Schwangau laufen

Altes Schwesternheim könnte Platz für 50 Personen bieten

Zu groß ist die Sorge der Anwohner um eine geplante Asylunterkunft in der Nachbarschaft. Aus diesem Anlass haben sich Bürgerinnen und Bürger des Schwangauer Ortsteils Alterschrofen vor Kurzem zu einer privaten Versammlung getroffen. Bereits seit mehreren Monaten verdichten sich Gerüchte, so die Organisatoren des Treffens, dass in dem ehemaligen Diakonissenheim in der Bullachbergstrasse Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Allerdings hatte sich bis dahin noch alles auf Spekulationen gestützt, klare Fakten gab es nicht, bisher zumindest.

Ein von den Organisatoren vorab angefertigtes Schreiben sollte durch die angesetzte Versammlung allgemeine Zustimmung finden und an Landrätin Zinnecker geschickt werden. Von den rund 80 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern hatte sich, nach einer Eingangserklärung und dem nachfolgenden Verlesen des Schreibens, dann die überwiegende Mehrheit der Anwohner in einer Unterschriftenliste gegen die geplante Unterkunft ausgesprochen. Das Schreiben, wie auch weitere einzelne Briefe, hat die Landrätin nun in der vergangenen Woche erhalten und darauf bereits mit einer einheitlichen Antwort reagiert.

Erste Gespräche haben bereits stattgefunden

„Es ist richtig“, bestätigt Landrätin Maria Rita Zinnecker jetzt gegenüber Füssen aktuell, „viele Möglichkeiten dieser Art haben wir nun mal  nicht. In dem Schwangauer Ortsteil steht dem Landkreis mit dem ehemaligen Schwesternheim ein prädestiniertes Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung, das zudem komplett leer steht. Dennoch prüfen wir alle Möglichkeiten im Landkreis, insgesamt haben wir derzeit 79 Standorte.“ Bereits Mitte Dezember hatte es dazu erste Gespräche mit der Diakonie und Schwangaus Bürgermeister Rinke gegeben, zudem habe man sich von der Immobilie vor Ort überzeugt.
Das alte Heim mit etwa 30 Zimmern liegt seit etwa eineinhalb Jahren brach, bisher gab es mehrere Planungsvarianten für die Zukunft des Hauses. Geht es nach der Gemeinde, die das Anwesen bereits vor gut einem Jahr kaufen wollte, könnten auf dem Gelände bis zu acht Einfamilienhäuser im Einheimischen-Modell entstehen. Der Eigentümer des Heimes, die Evangelische Diakonissenanstalt in Augsburg, könnte sich dagegen vorstellen, Flüchtlinge dort einzuquartieren.

Das Heim solle ein Zuhause bieten für Flüchtlinge, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland erhalten haben, bestätigt Rektor Heinrich Götz gegenüber unserem Magazin. So sei das Heim weniger als Erstaufnahmestelle geeignet, dafür aber als Wohnsitz für Menschen, die dort dauerhaft integriert werden. „Vorgesehen ist eine Anzahl von maximal 50 Personen“, so die Landrätin, „mehr nicht, das werden wir auch vertraglich festlegen. Ich muss hier aber auch nochmal auf die sogenannte 2,5%-Quote hinweisen. Demnach müsste die Gemeinde Schwangau insgesamt rund 80 Flüchtlinge aufnehmen, aktuell sind im Ort 44 Asylsuchende beheimatet.“ Ein weiterer wichtiger Punkt ist allerdings die Betreuung der Flüchtlinge, hier gebe es aber derzeit noch intensive Gespräche mit der Diakonie, die als Betreiber der Einrichtung dafür zuständig wäre.

„Wir halten den Standort für absolut ungeeignet, entgegnet Schwangaus Bürgermeister Rinke, das ist auch die einstimmige Meinung unseres Gemeinderats. Wir halten hier die baurechtliche Planungshoheit sowie das Rücksichtnahmegebot gegenüber den Nachbarn für verletzt. Zudem ist die ortsansässige Infrastruktur völlig unzureichend ausgestattet und unsere Asylhelfer sind mittlerweile komplett überfordert. Entscheidend ist für mich aber auch, dass die Diakonie, seit gut einem Jahr schon, bis jetzt keinerlei passende Betreuungskonzepte vorgelegt hat. Bisher hält sich die Diakonie dafür einfach nicht zuständig.“ Soviel zum aktuellen Stand.

Auch kritische Stimmen nach der Bürgerversammlung

Dass sich Bürgerinnen und Bürger eines kleinen Ortsteils einer Gemeinde Sorgen machen, wenn sie nicht wissen, was auf sie zukommt, ist völlig verständlich und nachvollziehbar, sagten manche Besucher nach der Bürgerversammlung.

Es entstand hier aber leicht der Eindruck, dass die Organisatoren, bereits seit mehreren Wochen, bewusst und gezielt versucht haben, mit zum Teil falschen Informationen, wie z.B. unrichtigen Zahlen über Belegung und Kosten, die Bürger zu beeinflussen und zu mobilisieren. Eine, wenn auch nur kleine, Kompromissbereitschaft oder gar der Wille, gemeinsame Möglichkeiten zu erarbeiten oder helfen zu wollen, sei hier zudem von Seiten der Initiatoren kaum spürbar gewesen.

Es schien, die organisierte Versammlung hatte einzig und allein den Zweck, möglichst viele Bürger, bereits im Vorfeld eventuell stattfindender Gespräche, möglichst schnell zu einer Unterschrift gegen die Unterkunft zu bewegen.

Dies unterstreichen auch zahlreiche Hausbesuche der Initiatoren bei den Alterschrofener Bürgern in den vergangenen Wochen. Dazu kommt, dass die Einladungsschreiben für die „private Bürgerversammlung“, die vorab im Ortsteil verteilt wurden, ohne Angaben von Namen und Verantwortlichen verfasst worden waren. Schwangaus Bürgermeister Stefan Rinke war, genauso wie die örtliche Presse, zu der Versammlung auch nicht eingeladen worden. Man wolle sich über das Thema vorab erst untereinander verständigen und austauschen, zudem sollte die Zusammenkunft unabhängig von jeglichen parteilichen Einflüssen abgehalten werden, so die Begründung der Organisatoren. Den entstandenen Druck hatte auch die Landrätin zu spüren bekommen, im Lauf der letzten Wochen bekam Zinnecker eine Flut von Briefen und dazu persönlichen Besuch. „Ich weiß aber auch nicht, wo eine Zahl von bis zu 150 Flüchtlingen herkommt, sie ist völlig aus der Luft gegriffen“, so die Landrätin im Gespräch mit Füssen aktuell. Auch diese Zahl war von den Organisatoren der Versammlung ins Spiel gebracht worden. „Hätte ich gewusst, dass die Gegner zu gar keinem Kompromiss bereit sind, hätte ich das gemeinsame Schreiben mit Sicherheit nicht unterschrieben“, so eine Bürgerin und Anwohnerin, „hier wurde bewusst ein „worst case Scenario“ dargestellt.“

Bis wann eine endgültige Entscheidung um die Unterkunft fallen wird, ist noch nicht abzusehen, so Zinnecker, die Verhandlungen sind eben noch nicht abgeschlossen. Die Gegner haben derweil eine weitere, nicht öffentliche Zusammenkunft abgehalten, zu der die Nicht-Unterzeichner der ersten Versammlung allerdings nicht mehr eingeladen wurden.

Text · Bild: Lars Peter Schwarz