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Vorläufig kein Umbau für das Krankenhaus Füssen

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen

Füssen.    Dass der Bürgerentscheid so ausgeht, haben sich die Befürworter, die für die weitere Zusammenarbeit mit dem Kommunalunternehmen und den Kliniken plädierten, sicher nicht vorgestellt. Nur 27,8 Prozent der Füssener nahmen an der Wahl teil. War das Desinteresse zu groß oder waren die Wähler ungenügend informiert? Eine Wahlniederlage wie sie im Buche steht. Während die Gegner das Marketing gut beherrschten und die Wähler mit Anzeigen und anderen PR-Maßnahmen informierten, waren die Befürworter eher zurückhaltend damit. Füssen aktuell befragte hierzu einige Kommunalpolitiker und Landrat Johann Fleschhut. Unsere Fragen an die Kommunalpolitiker: 1. Worauf führen Sie die schlechte Wahlbeteilung der Füssener Bürger zurück? Wie sehen Sie die Prognosen für das Krankenhaus Füssen?

Bürgermeister Paul Iacob

Frage 1: Ich stelle mir selbst diese Frage. Wir haben den Stadträten Materialien wie Plakate und Flyer zur Verfügung gestellt, um die Bürger zu informieren. Man muss sich fragen, hat man wirklich alles getan, um die Bürger genügend aufzuklären?

Frage 2: Aus dem Stehgreif muss ich sagen, dass unser Haus für die Zukunft noch nicht gerüstet ist. Wir haben hervorragende Ärzte und Personal, aber wir haben ein veraltetes Gebäude. Wenn wir aus dem Kommunalunternehmen austreten, können wir keine Sanierungen für dieses Jahr stemmen, weil wir diese Summe im Kreishaushalt nicht haben.

Jürgen Doser

Frage 1: Ich glaube, dass die Füssener sich der Tragweite der Wahl und der Auswirkungen für Füssen
nicht bewusst waren.

Frage 2: Die Zukunft des Füssener Krankenhauses ist, was schnelle Investitionen betrifft, erst mal in der Warteschleife. Wir haben aber gegenüber den anderen Krankenhäusern immer noch einen entscheidenden Vorteil. Wir haben das beste Ärzteteam in Füssen. Man kann nur hoffen, dass sie nochmals die Kraft und den Willen haben, sich für das Füssener Krankenhaus, wie bereits nun schon seit Jahren, einzusetzen.

Dr. Hans-Martin Beyer

Frage 1: Ich denke, so unangebracht die „Wahlverweigerung“, die mangelnde Wahrnehmung demokratischer Verantwortung und eine durchaus befremdliche Gleichgültigkeit bestimmten Sachthemen
gegenüber in Füssen auch er-
scheint, allein am einfachen Desinteresse unserer Bürgerinnen und Bürger liegt das Krankenhaus- und Wahldesaster nicht. Das Ergebnis ist meiner Meinung nach auch Ausdruck einer kritischen Distanz zwischen den Bürgern und den politisch Verantwortlichen im Kreis und in der Stadt und hierüber müssen wir nachdenken. Alle Bemühungen der Politik haben nicht gereicht, wir sind nicht wirklich verstanden worden.
Mir macht dieses Füssener Ergebnis daher deutlich, dass unsere Bürger in Füssen solcher, im „Verwaltungslatein“ formulierter und politisch motivierter Verfahren überdrüssig sind. Undeutliche Wortspielereien haben vor allem verwirrt und vom Urnengang abgehalten. Zudem besteht – primär auf Landkreisebene – ein politisches Führungsproblem, welches nicht verhindert hat, dass man die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises Ostallgäu in die Verlegenheit gebracht hat, zu einer solchen Wahl gehen zu müssen, beziehungsweise  in einer solchen Entscheidung gegeneinander Position beziehen zu müssen.

Frage 2:
Dass dieser Wahlausgang für unsere Bevölkerung Konsequenzen haben wird, dürfte klar sein. Welche genau, wissen wir derzeit noch nicht. So erscheinen die kurzfristigen Prognosen schwierig, aber längst nicht aussichtslos. Die Zeit bis zur Klärung der Perspektiven des Kommunalunternehmens wird die notwendigen Renovierungen unseres Füssener Krankenhauses und die Innovationen im Bereich der Gynäkologie und Geburtshilfe eine Zeit lang blockieren. Anschaffungen werden zurückgestellt, bis wirtschaftliche und juristische Realitäten geklärt sein werden. Der schmerzliche Prozess wird also weiter gehen, er wird auf diesem Weg sogar noch schmerzlicher.
Füssen muss sich politisch noch eindeutiger positionieren und für sein Krankenhaus einstehen, denn am Ende entscheiden die Gesetze der medizinischen Versorgungswirklichkeit, der wirtschaftlichen Machbarkeit und politischen Notwendigkeit. Die Fakten sind seit vielen Jahren klar und der Versuch der Aktivisten des Bürgerbegehrens, dies zu ignorieren, wird uns in allen Ostallgäuer Gemeinden und der Stadt Füssen vorübergehend – aber zeitbegrenzt – in noch größere ökonomische Schwierigkeiten bringen. Mittel- bis langfristig bin ich überzeugt, dass sich der aufgezeigte Weg im Kienbaum-Gutachten durchsetzen wird, dann allerdings wohl mit noch stärkerer Spezialisierung von Füssen und Buchloe als Juniorpartner von Kaufbeuren.

Landrat Johann Fleschhut

Einige Bürger haben im Nachhinein gemeint, dass der Wahlzettel sehr verwirrend formuliert war. Viele Stimmzettel waren deshalb auch ungültig. Hätten diese ungültigen Stimmen für ein positives Ergebnis des Ratsbegehrens gereicht? 
Die ungültigen Stimmen erscheinen als relativ hoch, weil mehrere Bürger nicht alle drei möglichen Kreuze gesetzt haben. Trotzdem haben sie abgestimmt, wenn beispielsweise nur das Ratsbegehren angenommen, beim Bürgerbegehren aber nichts angekreuzt wurde. Damit ist eine von drei Stimmen als ungültig gewertet worden. Wer sich auch nur kurz mit dem Thema beschäftigt und die vielen Informationsmöglichkeiten genutzt hat, konnte ohne Mühe abstimmen. Die ungültigen Stimmen hätten das Ergebnis kaum entscheidend verändert, wir wissen auch nicht, wo ein nicht gesetztes „Kreuz“ gesetzt worden wäre.

Obwohl die Bürger gegen das Kommunalunternehmen entschieden haben, ist es noch gar nicht sicher, dass es auch dazu kommt. Verwaltungsrat und die Stadt Kaufbeuren müssen noch zustimmen. Könnten Sie das bitte näher erklären? Der Landkreis muss nach dem Bürgerentscheid einen Antrag an den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens (KU) richten, das KU aufzulösen. Wie immer wieder kommuniziert, ist der eigenständige Verwaltungsrat nur dem Wohl des  KU verpflichtet. Er kann zustimmen, muss aber nicht. Gleiches gilt für die Stadt Kaufbeuren. Ein Konflikt kann entstehen, weil nach Meinung aller Fachleute das gemeinsame KU erfolgreicher ist als mehrere kleinere Kliniken mit dem Schwerpunkt der wenig lukrativen Grundversorgung. Durch eine Auflösung des KU würde somit eventuell ein wirtschaftlicher Schaden entstehen können, den ein Verwaltungsrat nicht in Kauf nehmen dürfte. Er könnte unmittelbar und persönlich straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dies wird gerade juristisch und aufsichtsrechtlich geklärt.

Manch einer könnte jetzt sagen, dass der Bürgerentscheid eigentlich umsonst war, wenn noch immer entschieden wird und das letzte Wort der Verwaltungsrat und die Stadt Kaufbeuren haben? Wer geglaubt und gesagt hat, eine Auflösung eines KU mit 1.600 Mitarbeitern, fünf Standorten, 130 Millionen Euro Umsatz, hunderten von gemeinsamen Verträgen, mit engsten Vernetzungen bei Verwaltung, IT, Küche, Sterilisation, Labor, Apotheke und so weiter, sei kurzfristig zu erreichen, hat seine Unkenntnis bewiesen und/oder die Öffentlichkeit nicht richtig informiert. Wir haben x-fach schriftlich, in den Medien, im Internet und auf unseren Versammlungen auf dieses komplexe Thema verwiesen.
Auch inhaltlich müssen große Zweifel bleiben, ob eine Auflösung des KU in zwei schwächere Einheiten und dann, wie das Bürgerbegehren es vorsieht, wieder unzählige Kooperationen mit dem „geschiedenen“ Partner wirklich Sinn machen. Dies muss der Verwaltungsrat pflichtgemäß prüfen. Die Stadt Kaufbeuren wird nur dann zustimmen, wenn es für sie vorteilhaft ist. Können dann Landkreisvertreter hierzu ihre Hand heben? Der Ausgang ist bei einer Vielzahl von Möglichkeiten offen. Die grundsätzliche Wirkung des Bürgerentscheids nur für den Kreistag war von vornherein klar. Niemand kann erwarten und verlangen, dass gegebenfalls objektiv nachteilige Wirkungen für Patienten, Mitarbeiter, die Kreiskommunen und die Steuerzahler einfach hingenommen würden.

Gehen wir davon aus, dass bei Zustimmung durch die Stadt  das  Unternehmen aufgelöst werden kann. Wie schnell kann dann der Austritt erfolgen und mit welchen Kosten muss gerechnet werden? Die Klärung der notwendigen Grundlagen und gegebenenfalls eine Liquidierung des KU werden auch bei hohem Einsatz mehrere Monate in Anspruch nehmen. Die Nachwirkungen erstrecken sich sicher auf mehr als ein Jahr zusätzlich. Die Kosten werden gerade zusammen getragen. Sie belaufen sich aber im deutlichen siebenstelligen Bereich. Hinzu kommen die zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen im zukünftigen Betrieb. Ich habe aktuell eine Einschätzung vom Vorstand angefordert, wie der Wirtschaftsplan 2012 mit immer noch veranschlagten etwa 6,9 Millionen Euro Defizit eventuell zusätzlich negativ beeinflusst werden kann, da unsere Umstrukturierung teilweise gestoppt werden musste. Beim Nachtragshaushalt des Landkreises werden wir beraten, ob die beschlossene gleichbleibende Kreisumlage nicht doch erhöht werden muss.

Wie stellen Sie sich eine weitere Zusammenarbeit mit den jeweiligen Krankenhäusern vor?
Meine Überzeugung ist weiterhin, dass wir im Verbund die beschlossenen Umstrukturierungen schnell und intensiv durchführen müssen. Für die Klinik Marktoberdorf, die wohl Ausgangspunkt der aktuellen Probleme ist, muss nach wie vor eine akzeptable Lösung gefunden werden. Wichtig dabei ist zu sehen, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens immer noch keine konzeptionellen Vorstellungen außer der Auflösung des KU haben. Bis eine der zahlreichen Alternativen heraus gearbeitet ist, muss der aktuelle Betrieb auf hohem Niveau, auch in Füssen, weiter gehen. Alle Bürger und niedergelassenen Ärzte können sich darauf verlassen, dass weiter beste Qualität und hohes Engagement in unseren Häusern geleistet werden.

Sie hatten zugesagt, das Krankenhaus Füssen umzubauen.Gilt das auch jetzt noch nach dem Wahlausgang? Das gilt selbstverständlich unter den Rahmenbedingungen vor dem Bürgerentscheid weiter. Jetzt besteht aber, wie unzählige Male veröffentlicht, die Frage, ob die große Investition gegebenfalls allein in Gesamthöhe von etwa 14 Millionen Euro vom Landkreis gestemmt werden kann. Auch müssen wir das bis zu einem Umbau nur unwesentlich abbaubare Defizit in noch siebenstelliger Höhe dann eventuell alleine, statt – wie jetzt – zu 50 Prozent tragen. Die nicht wirtschaftlich zu betreibende Geburtshilfe müssten wir ebenfalls allein tragen. Also: Wir müssten kurz vor dem Durchbruch in Füssen unsere mitzahlenden Partner aufgrund des Bürgerentscheides „verabschieden“ und danach das Doppelte zahlen. Dies muss intensiv im Kreistag und mit den Kreiskommunen besprochen werden. Ich werde aber alles dafür tun, dass der eindeutig erfolgreiche Weg unserer Füssener Klinik weiter nach oben führt. Unsere hervorragend und fleißig arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dürfen nicht „bestraft“ werden, wenn unlogische Konstellationen ihren Arbeitserfolg konterkarieren. Füssen hat eine hohe Auslastung, die beste personelle und technische Voraussetzung für endlich gute Ergebnisse. Ich hoffe, wir können jetzt auch den baulichen Rahmen dafür schaffen, damit unsere Klinik erstmals ein Komplettangebot auf höchstem Niveau darstellt.

 

Das Interview führte Sabina Riegger

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