Tag Archive: NSA

Juni, 2014

  • 5 Juni

    Gläserne Bürger, zerbrechliche Grundrechte?

    Am ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen debattieren Schüler und Studenten beim Jungjournalistenwettbewerb von Duden über den Schutz von Grundrechten Beim Jungjournalistenwettbewerb „Duden Open 2013/2014“ wurde heute in Ingolstadt Michael Kruse aus Lingen zum Sieger gekürt. In einem spannenden Finale der besten neun Teilnehmer konnte er sich gegen die Konkurrenz durchsetzen und wurde als bester Nachwuchsjournalist des Wettbewerbs ausgezeichnet. Der inhaltliche Schwerpunkt …

Mai, 2014

  • 18 Mai

    No-Spy-Garantie gefordert

    Die Bundesregierung verschärft die Vergaberegeln. Unternehmen müssen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Michael Kretschmer: „Wir setzen auf eine vertrauenswürdige IT-Sicherheit made in Germany. Daher begrüßen wir die schärferen Vergaberegeln für sicherheitsrelevante Aufträge des …

  • 14 Mai

    stern-Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen will Snowden-Vernehmung per Video

    Der ehemalige US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden soll vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Abhöraffäre per Video-Zuschaltung aus Moskau befragt werden. Das befürworten 47 Prozent der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 40 Prozent halten es für eine bessere Lösung, wenn er voraussichtlich am 3. Juli persönlich in Berlin vernommen würde – was die oppositionellen Grünen und Linken im Ausschuss …

April, 2014

  • 15 April

    Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Zur Sicherheit von Edward Snowden in Deutschland

    Medienberichten zu Folge hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 31. März 2014 in Berlin gesagt, er sei sicher, dass der US-amerikanische Geheimdienst versuchen würde, Edward Snowden bei einem Deutschland-Aufenthalt unter seine Kontrolle zu bringen. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel bitten die zivilgesellschaftlichen Organisationen Wau Holland-Stiftung und Reporter ohne Grenzen um Antwort auf die Frage: Warum kann die deutsche …

  • 11 April

    Zivilgesellschaft fordert Aufklärung der Vorwürfe

    Snowden: Auch NGOs werden von Geheimdiensten ausspioniert Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Transparency International Deutschland und das Whistleblower-Netzwerk haben von der Bundesregierung Aufklärung durch die US-Regierung zu den Vorwürfen gefordert, wonach der US-Geheimdienst zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte ausspioniert haben soll. Edward J. Snowden hatte am 8. April vor dem Europarat in Straßburg in einer Stellungnahme per Videolink bezeugt, …

Februar, 2014

  • 11 Februar

    Aktionstag gegen Massenüberwachung

    Das Web trägt Schwarz Der NSA-Skandal hat das Internet und seine Community in ihren Grundfesten erschüttert. Mit den Enthüllungen von Edward Snowden im vergangenen Jahr wurde ein Ausmaß an Überwachung und Spionage sichtbar, das selbst die kritischsten Beobachter kaum für möglich gehalten hätten. Das Netz reagiert auf die Massenüberwachung durch die NSA: Betreiber von mehr als 6.000 Websites wollen heute …

November, 2013

  • 29 November

    Wir stärken die Spionageabwehr

    CDU, CSU und SPD haben sich auch auf Konsequenzen aus der NSA-Affäre verständigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund: „Als zukünftige Koalitionspartner drängen wir weiterhin auf Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Das ist eine wichtige Leitplanke für die aktuelle politische Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium des …

  • 9 November

    Was bisher geschah: interaktive Timeline zum NSA-Debakel

    Der Sommer dieses Jahres wurde geprägt von den Enthüllungen des Edward Snowden. Ein Sommer voller Skandale, in denen sich „Mutti“ Merkel eisern zurückgehalten hat, bis sie selbst Opfer der NSA-Enthüllungen wurde. Zu diesem Thema wurde von allen Medien viel berichtet und es dürfte kaum jemanden geben, der noch einen Durchblick behalten konnte zu all den Enthüllungen und Vorkommnissen. Aus diesem …

Oktober, 2013

  • 25 Oktober

    Grosse-Brömer: Durch Aufklärung und klare Verhaltensregeln das Vertrauen zurück gewinnen

    Berlin (ots) – Frankreichs Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel haben in Brüssel vereinbart, bis Jahresende mit der US-amerikanischen Regierung Regeln über die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu vereinbaren. Dazu äußert sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wie folgt: „Bereits jetzt hat die NSA-Affäre, vor allem auch durch die jüngsten, Entwicklungen, das Vertrauen in die Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste …

  • 24 Oktober

    Reporter ohne Grenzen: Schutz vor Überwachung im Internet

    Nach Bekanntwerden der Ausspitzelung des privaten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden die Stimmen in der Politik immer lauter. So berichtet der Berliner Tagesspiegel: Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat den USA Hinhaltetaktik bei der Aufklärung der Spionagevorwürfe gegen Deutschland vorgeworfen. Die US-Regierung habe den Fragenkatalog immer noch nicht beantwortet, den die Bundesregierung ihr nach den ersten Berichten über die Abhörpraxis …

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